[OATZ] Forum

Europa am Scheideweg


Warum Österreichs wichtigste Wahl des Jahrzehnts in Frankreich stattfindet.



Kaum jemand ist sich hierzulande dessen bewusst, dass in wenigen Wochen die für Österreichs Zukunft entscheidendste Wahl der letzten und nächsten zehn Jahre stattfinden wird. Groteskerweise dürfen die Österreicher dabei aber nicht mitstimmen! Es handelt sich nämlich um eine Volksabstimmung in Frankreich, in der über eine Verfassung für ganz Europa entschieden wird.

Mit dieser Verfassung, sollte sie einmal tatsächlich Realität werden, würde Europa endlich zu einem richtigen Staatenbund ähnlich der Vereinigten Staaten. Bisher war ja die Europäische Union nicht viel mehr als eine Interessensgemeinschaft einzelner Nationalstaaten, die vorwiegend auf wirtschaftlicher Ebene eng miteinander zu kooperieren suchten.

Obwohl viele, sobald sie davon hören, das Gegenteil glauben, ist die europäische Verfassung keineswegs nur ein symbolisches Vertragswerk, für das sich höchstens Juristen erwärmen können. Es handelt sich hierbei um ein Grundgesetz, das über allen anderen existierenden Gesetzen, auch den bereits bestehenden nationalen Verfassungen, stünde und die fundamentalen Grundrechte der Bürger, sämtliche Institutionen der EU und die bedingungslose Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in allen Bereichen neu definieren und festschreiben würde.


Wenn man sich die ersten Seiten des Entwurfes zur EU-Verfassung ansieht, erhält man einen Eindruck von der immensen Tragweite, die ihr beizumessen ist. Hier ein Auszug:

„Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Tschechischen Republik, Ihre Majestät die Königin von Dänemark, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Republik Estland, der Präsident der Hellenischen Republik, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, die Präsidentin Irlands, der Präsident der Italienischen Republik, der Präsident der Republik Zypern, die Präsidentin der Republik Lettland, der Präsident der Republik Litauen, Seine königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, der Präsident der Republik Ungarn, der Präsident Maltas, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Bundespräsident der Republik Österreich, der Präsident der Republik Polen, der Präsident der Portugiesischen Republik, der Präsident der Republik Slowenien, der Präsident der Slowakischen Republik, die Präsidentin der Republik Finnland, die Regierung des Königreichs Schweden, Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland –

SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben, ...
sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
....“


Oftmals wird die Verfassung von Journalisten und Populisten als Minimalkompromiss insbesondere in der Frage der Demokratisierung und der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik abgetan. Einmal mehr bestätigt sich hier der Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der Publizisten nur noch Informationen zu kopieren anstatt eigenständig zu recherchieren scheint. Offensichtlich ist der Verfassungstext von den wenigsten auch tatsächlich gelesen worden! In Sachen der gegenseitigen militärischen Beistandspflicht geht beispielsweise klar hervor, dass diese ohne Abstriche zu gewährleisten ist:

Artikel I-41, §7:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen Mitgliedsstaaten .. alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten.“


Europa wird also mit Inkrafttreten der neuen Verfassung zu einer Verteidigungsunion.


Weitere Fortschritte, die die Verfassung mit sich bringen würde:

• Das EU-Parlament wird aufgewertet und erhält mehr Entscheidungskompetenzen.
• Entscheidungen im EU-Ministerrat, dem mächtigstem Gremium der EU, müssen in den meisten Fällen nicht mehr einstimmig getroffen werden. Viele wichtige und sinnvolle Vorhaben, die bisher an der Engstirnigkeit einzelner Mitgliedsstaaten gescheitert sind (zB im Bereich Umwelt, Soziales, Bildung, Justiz etc.), könnten damit endlich umgesetzt werden.
• Entbürokratisierung: die Kommission soll sich nur noch um Bereiche kümmern, die kleinere Gebietskörperschaften nicht besser regeln könnten. Leidige Geschichten um Traktorsitzgrößen-Normen und Ähnlichem mehr, die dem Image der EU schwer geschadet haben, sollten dann der Vergangenheit angehören.

All diese Verbesserungen würden letztendlich auch dazu führen, dass sich Europa als Einheit in der Welt besser behaupten kann. Und dazu wäre es auch hoch an der Zeit! Die Geschicke der Welt dürfen nicht weiter ausschließlich in den Händen der USA verbleiben.


Ohne den Amerikanern dafür undankbar sein zu wollen, die Rolle der Weltpolizei übernommen zu haben, sollte sich Europa selbstbewusst und unmissverständlich darum bemühen, für eine Ablöse zu sorgen und die Vorherrschaft in der Welt wieder zurück zu gewinnen. Denn der alte Kontinent könnte es, nicht zuletzt aufgrund der leidvollen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, aus denen er zweifellos gelernt hat, mit Sicherheit besser.


Man denke nur an das Kyoto-Protokoll, den Internationalen Strafgerichtshof, Fair Trade oder an Großforschungsprojekte wie ITER (Kernfusion), um nur Beispiele zu nennen, die es ohne europäische Initiative gar nicht gäbe. Hätte Europa mehr Einfluss in der Welt, wäre daraus noch mehr geworden.

Wer die größte wirtschaftliche und militärische Macht besitzt, legt die globalen Spielregeln fest, denen sich alle anderen unterordnen müssen. Das ist natürlich kein Wunschzustand, aber ein zurzeit unabänderbares Faktum.

Wenn Europa sich nicht weiter die Globalisierung nach amerikanischem Strickmuster aufdiktieren lassen, sondern seine eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzen will, führt an einem geeinten, handlungsfähigen Europa und somit auch an der europäischen Verfassung kein Weg vorbei.


Daher die Wichtigkeit des französischen Referendums. Hier geht es ums Ganze: Wird darin die Verfassung abgelehnt, ist die EU auf Jahre hinweg gelähmt, das Projekt Europa quasi gestorben!!! Der 29. Mai wird somit für ganz Europa ein spannender Tag.

Frage am Rande: Warum darf eigentlich nur in Frankreich abgestimmt werden, nicht aber in Österreich?

Vielleicht unter anderem, weil Frankreich eine Atommacht ist. Frankreich würde sich immerhin dazu verpflichten, im Falle einer atomaren Auseinandersetzung nicht nur das französische Staatsgebiet, sondern ganz Europa mit seinem Nuklear-Arsenal zu verteidigen.

Österreich wäre hingegen größtenteils Nutznießer einer europäischen Verfassung und hätte als bisher neutrales Land (eigentlich völlig ungerechtfertigterweise) sogar Sonderstatus in der europäischen Verteidigungspolitik.


Wir sollten aber froh sein, dass hierzulande das System der repräsentativen Demokratie erfolgreich zum Tragen gekommen ist. Bei uns wird die europäische Verfassung im Parlament mit Verfassungsmehrheit ratifiziert werden, und das ist gut so. Nicht auszudenken, wenn ein vereintes Europa am Ende an der Unwissenheit der Österreicher und dem Populismus einzelner österreichischer Politiker bei einer Volksabstimmung scheitern würde.

Selbiges gilt natürlich auch für Frankreich. Hoffen wir auf das Beste!

wenn man die Stimme der werthen Frau Rosenkranz ignoriert.
Bemerkenswert, dass sogar Grüne und Freiheitliche zugestimmt haben!

Es zeigt sich, dass der Populismus in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern wieder im Abflauen ist. Die Kronenzeitung hat sich mit ihrer plötzlichen Anti-Verfassungskampagne der letzten Tage nur noch lächerlich gemacht.

Jedenfalls ein großer Tag für Österreichs Innenpolitik. Auch wenn man sie oft kritisiert, heut kann man wirklich stolz drauf sein!


Auch die Informationskampagne mit dem Verschicken kleiner Broschüren ist absolut gelungen. Nicht zu viel und nicht zu wenig. (In Frankreich zB hat jeder den gesamten Verfassungstext in allen Einzelheiten als Wälzer zugeschickt bekommen.)


Beim nächsten Länderspiel sing ich die Bundeshymne mit der Hand aufs Herz!!

Franzosen-Nein zur Verfassung ist so gut wie fix!!



ich glaub ich werd einmal nach amerika auswandern.

such dir alles aus, nur nicht ins amiland...

Na das war ja wieder mal klar.

Und Flo, du bleibst schön brav in Kierling.

Ich hab einige Bedenken der Verfassung gegenüber.

Vorher möcht ich noch sagen, dass Frankreich darüber abstimmen kann, weil dieses Land eine ganz andere demokratiepolitische Kultur hat (immerhin gibts dort schon die 5. Republik)
und Popolismus gibts überall, man denke nur an einen LePen. Da dürfte man aus Angst ein Nein zu ernten über nix mehr abstimmen (überspitz gesagt)

1. es wird immer mit den Grundrechten argumentiert. Nur die sind, denk ich, in der Österreichischen Verfassung auch schon festgeschrieben.

2. Ich seh nicht ein, dass wirtschaftsliberale Paragraphen in dem zugegeben enorm wichtigen Werk drinnen stehen.
Das bedeutet unter anderem, dass sich die Tiroler Bevölkerng gegen den Brenner Verkehr nicht mit unverschämt hohen (Straßen-) Mautgebühren schützen kann, weil es den freien Warenfluss behindert. Sollen sie nur fließen, aber über die Schiene. Die Österreicher haben mit unser aller Steuergeld um zig 100 Millionen Euro eine Bahnstrecke gebaut die nicht mal 20% Auslastung hat weil sie teurer ist als die Straße.
Solche Sachverhalte werden mit der neuen Verfassung einzementiert.

3.ist jetzt nur eine Frage ich weis das leider selber nicht
Sind soziale Absicherungen, wie Arbeitslosengeld, Gesundheitsversicherung, Pensionsansprüche usw. verfassungsrechtlich festgeschrieben.
Das wär für mich persönlich sehr wichtig. Ich hab nämlich so ein Info Heftl zugeschickt bekommen und da is nix drüber drinn gstanden.

Solange keine Einschränkungen gegen den Raubkapitalismus gemacht werden, alles, wirtschaftspolitisch gesehen, "liberaler und freier" wird, der Staat bzw. die EU nicht regulativ einschreiten kann, kann ich nicht für die Verfassung sein

elfride hat geschrieben: Vorher möcht ich noch sagen, dass Frankreich darüber abstimmen kann, weil dieses Land eine ganz andere demokratiepolitische Kultur hat (immerhin gibts dort schon die 5. Republik)

Es stimmt, dass in Frankreich die Leute viel mehr an Politik interessiert sind als hierzulande, speziell die Frauen!! (in Österreich interessiert sich ja glaub ich nicht einmal jede 10. Frau für das politische Tagesgeschehen hab ich den Eindruck)

elfride hat geschrieben: Da dürfte man aus Angst ein Nein zu ernten über nix mehr abstimmen (überspitz gesagt)

wenns aber eh keinen wirklich interessiert, wozu soll man dann die Leute darüber abstimmen lassen? Nur damit die Kronenzeitung vlt. ein Erfolgserlebnis hat?
Ich finde, die Außenministerin hat da vollkommen recht, wenn sie sagt, es gebe nicht nur eine Informations-Bringschuld der Regierung, sondern auch eine Holschuld der Bevölkerung.

elfride hat geschrieben:es wird immer mit den Grundrechten argumentiert. Nur die sind, denk ich, in der Österreichischen Verfassung auch schon festgeschrieben.

Also einen richtigen grundrechtekatalog gibt in der österr. Verfassung soweit ich weiß noch keinen. Das wär zwar im Verfassungsentwurf des Österreich-Konventes angedacht worden, dieser ist aber bekanntlich - so wie seinerzeit das Perchtoldsdorfer Abkommen von Franz Vranitzky - im Verfassungsausschuss des Nationalrates schubladisiert worden.



zu Pkt.2:
weiß ich nicht welche wirtschaftsliberalen Paragraphen du meinst?
Das Transitproblem ist jedenfalls nicht in der Verfassung geregelt, sondern in der unlängst beschlossenen Wegekostenrichtlinie, die für Österreich übrigens gar nicht so schlecht ausgefallen ist (liegt wahrscheinlich am neuen Verkehrskommissar).
Die EU ist gar nicht bahnfeindlich: im Generalverkehrsplan werden überwiegend Bahnprojekte subventioniert (siehe hier]zu Pkt.3:[/b]
ARTIKEL II-94:
Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten,
[..]
Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen.

ARTIKEL II-95:
Gesundheitsschutz
Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung [..] Bei [..] Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsniveau sichergestellt.

(stehen übrigens auch im Info Heftl drin)

Es gibt sogar Recht auf Kollektivverhandlungen und -maßnahmen seitens der Arbeitgeber und Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst.

zu Pkt. 3
das ist sehr erfreulich

was mich stört ist, dass bedingungslos der frei Warenverkehr gepriesen wird (das ist ja immer die Begründung der EU Kommison, warum Ö am Brenner nicht einer sehr hohen Maut einheben darf.) in welchem Paragrafen das steht weis ich auch nicht.
Das die EU nicht bahnfeindlich ist stimmt. immerhin wurde diese Strcke ja von der EU vorgeschrieben.
Nur muss man dann auch Rahmenbedingungen setzten und die Straße wirtschaftlich untergraben. (Wär by the way auch für eine ordentliche kilometerbezogene Maut für PKW)
Das geschieht aber nicht!!

Punkt 3 war mir insofern sehr wichtig weil ja gerade überall in Europa Sozialabbau betrieben wird (Hartz IV) drum würd ich wahrscheinlich dafür stimmen.
Das steuert dem ein bisschen entgegen warum ich dagegen gewesen bin. Das sind eben die Paragrafen in denen vorgeschrieben werden soll die Wirtschaft zu deregulieren und weiter zu Liberalisieren.

Eine Frage hätt ich noch
es gab ja vor einer Zeit die Diskussion, dass Dienstleitungen liberalisiert werden sollen? Die EU hat in der Person PAscal Lamy (damals Handelskommisar oder so) an den Verhandlungen mit der WTO und der Weltbank (glaub ich zumindest) teilgenommen.
steht über das was in der Verfassung?

elfride hat geschrieben: und Popolismus gibts überall, man denke nur an einen LePen.

wusste gar nicht dass der schwul ist...