Jörg Haider: siehe nächste Frage
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Wenn Wirtschaft weit definiert wird: Trinkwasserversorgung, Öffentlicher Verkehr, Spitäler und Gesundheitswesen, Pflege und Betreuung alter Menschen, Schulen und Universitäten sind Aufgabe der Öffentlichen Hand und dürfen nicht privatisiert werden. In allen anderen Bereichen ist nicht zwingend eine einspruchsfähige Beteiligung notwendig. Das ist eine sehr grobe Einteilung und im Einzelfall abzuwägen: nicht in jedem Fall ist „privat“ besser als „Staat“ – und umgekehrt.
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Dort, wo es der Allgemeinheit nützt.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Klar ist für mich, dass die Daseinsvorsorge ein besonders sensibler Bereich ist und bleiben muss. Aber, man soll nicht so tun, als sei die Staatsbeteiligung ein absoluter Garant für Erfolg. Leider hat der Staat als Unternehmer manchesmal mehr geschadet, als genutzt. Viele Unternehmen, die unter der Verstaatlichten fast im Konkurs waren und inzwischen privatisiert sind, stehen heute besser da den je, ihr österreichischer Standort, ihre Arbeitsplätze und das Einkommen ihrer Beschäftigten sind gesichert. Etliche Unternehmen haben ihre Mitarbeiter am Gewinn beteiligt. Hier geht es um das richtige Augenmaß.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Unumgänglich ist eine Beteiligung im Energiesektor, die ÖIAG hält derzeit 31,5 Prozent der OMV. Fest steht, dieser Anteil muss gehalten und wenn nötig und möglich auch ausgebaut werden. Auch das hochrangige Verkehrsnetz ist besonders bedeutsam.
- Für welche Bereiche der Wirschaft ist in den nächsten 20 Jahren eine weitere Privatisierung unerlässlich und warum.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Die Privatisierung bzw. der Verkauf der AUA ist aus meiner Sicht kein Sündenfall. Bei der OMV sieht es aus strategischen Gründen (Ölknappheit, Preisentwicklung!) schon anders aus. Ansonsten ist die Privatisierung in Österreich aus meiner Sicht weitgehend abgeschlossen. Jedenfalls gibt es keine zwingenden Gründe, weitere Beteiligungen aufzugeben. Das kann sich ändern. Hier eine 20-Jahres-Prognose abzugeben ist unmöglich.
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Aua zB, auch Verbund-Teile. Der Staat ist ein schlechter Unternehmer.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Grundsätzlich sollte man - mit Ausnahme der Daseinsvorsorge und unseren nationalen Kulturgütern - keinen Wirtschaftsbereich von vorneherein von der Diskussion ausschließen. Die Privatisierung ist bisher durchaus eine Erfolgsgeschichte. So schreibt die VOEST heute Millionengewinne, die Arbeitsplätze sind gesichert, das Unternehmen ist auf Expansionskurs. Von Fall zu Fall kann man sich allerdings überlegen, in welchem Umfang eine staatliche Beteiligung sinnvoll und notwendig ist. Von reinen Staatsunternehmen halte ich allerdings wenig.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir sehen derzeit, außer bei den Austrian Airlines – für die ein strategischer Partner gefunden werden soll –, keinen Bedarf an Privatisierungen. Ein Grund dafür wäre jedoch, ein zunehmender Schwund der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens; allerdings erst dann wenn sämtliche Möglichkeiten genau geprüft wurden.
Jörg Haider: Während unserer Regierungsbeteiligung ist es gelungen, eine bewusste Abkehr von jener sozialistischen Verstaatlichtenpolitik zu vollziehen, die es einerseits zuließ, dass Milliarden an Steuergeldern in die verstaatlichten Industriebetriebe flossen, andererseits aber den Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen zu verantworten hatte. Durch diese neue Ausrichtung der Privatisierungspolitik konnte der Schuldenstand der ÖIAG während unserer Regierungsbeteiligung auf Null reduziert werden. Im Mittelpunkt unserer Privatisierungspolitik stand und steht der Erhalt der von den entsprechenden Privatisierungen betroffenen Arbeitsplätze und damit die soziale und finanzielle Absicherung von Tausenden Österreicherinnen und Österreichern. Daher muss auch die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentralen zu privatisierender Unternehmungen in Österreich sowie die Beibehaltung einer Sperrminorität durch eine österreichische Kernaktionärsstruktur höchste Priorität haben.
- Beschreiben Sie kurz Ihr Konzept für die Energiepolitik Österreichs in den nächsten 20 Jahren. Auf welchen Studien basiert dieses Konzept.
Jörg Haider: Das BZÖ vertritt, dass zur Bewältigung des Klimawandels die Erforschung von nicht Rohstoff verbrauchenden Zukunftsenergien wie Wind, Sonne, Erdwärme, etc. und die Förderung von Umwelt schützenden Investitionen wie Hausisolierungen, Solarzellen etc. zur Bewältigung des Klimawandels schnellstmöglich forciert werden müssen. Das BZÖ fordert insoweit Maßnahmen und Förderprogramme, die dafür sorgen, dass es zu weiteren CO-Reduktionen kommt und Österreich das Kyoto Ziel erreicht. Weiters fordert das BZÖ eine nachhaltige Feinstaubbekämpfung und ein atomfreies Österreich bzw. einen Atomausstieg von Europa. Nicht zuletzt wurden unsere Forderungen durch den Inhalt des Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2008 (Lagebericht gem. § 8 (1) FOG über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation in Österreich) bestärkt.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Das Konzept lautet: raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas, hin zu den erneuerbaren Energien. Zwei konkrete Maßnahmen, die wir vorschlagen:
- Häuser isolieren, statt zum Fenster hinaus heizen: durch eine Sanierungsoffensive werden eine halbe Million Wohnungen von Energieschleudern zu Passivhäusern, die Heizkosten sinken um 90 Prozent
- Raus mit alten Ölkesseln: Der Staat schießt die Investitionskosten für eine sparsame Pellets-, Solar- oder Erdwärmeheizung vor. Die Heizkosten sinken sofort um durchschnittlich 1500 Euro pro Jahr. Die Haushalte zahlen mit diesen eingesparten Kosten die Hälfte der neuen Heizung in Raten zurück. Die andere Hälfte wird vom Staat gefördert. So befreien wir in den kommenden fünf Jahren 300.000 Haushalte aus der Ölpreisfalle
Beim Strom sind 20% Einsparung ohne Komfortverlust möglich. Dass wir eine „Energiewende“ brauchen belegen eindrücklich (neben vielen anderen): der „Stern-Report“
http://www.hm-treasury.gov.uk/independe ... report.cfm oder eine aktuelle Schweizer Studie zur Mobilitätspolitik nach peak-oil
http://static.twoday.net/rauch/files/SATW-Peakoil.pdf
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Dazu wird bestimmt BM Pröll Stellung nehmen.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Auf den Punkt gebracht, ruht mein Energiekonzept auf zwei Säulen: Stärkung der Erneuerbaren Energieträger sowie Energiesparen. Gegenwärtig liegt der Anteil fossiler Energie am Bruttoinlandsverbrauch bei fast 70 Prozent. Daraus ergeben sich zwei Probleme: a) eine zu starke Importabhängigkeit und b) eine massive Belastung der heimischen Treibhausgasbilanz. Da die WIFO-Energieszenarien (2005) von einer Steigerung des Energieverbrauchs in Österreich von rund 7 Prozent bis 2010 ausgehen, müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Im energetischen Endverbrauch ist der Verkehr Spitzenreiter mit einem Anteil von über 30 Prozent, gefolgt von der produzierenden Wirtschaft bei etwas unter 30 Prozent und den privaten Haushalten bei rund 25 Prozent. Potentiale für mehr Energieeffizienz gibt es vor allem in den privaten Haushalten. Hier wollen wir mit einer stärkeren Umschichtung von Mitteln der Wohnhauförderung hin zur Altbausanierung Anreize geben. Beim Verkehr setzen wir auf alternative Treibstoffe. In der ersten Generation sind das vor allem Biodiesel, Bioethanol und Biogas.
http://www.nachhaltigkeit.at/strategie/ ... 080606.pdf
http://www.energyagency.at/projekte/reseff_2010.de.htm
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir wollen die Forschung zur Marktreife für Agrotreibstoffe, bei denen nicht Nahrungsmittel, sondern Abfälle verwertet werden fördern. Wir treten gegen Beimischungsziele von agrarischen Treibstoffen ein, wenn die Rohstoffe dafür nicht ohne negative Auswirkungen auf Umwelt, soziale Sicherheit und Wahrung der Nachhaltigkeit produziert werden. Ein Energieeffizienzgesetz soll einen starken gesetzlichen Rahmen für die sparsame Energienutzung bieten. Wir lehnen die friedliche Nutzung der Kernenergie ab.
- Beschreiben Sie kurz Ihr Konzept den Forschungsstandort Österreich dauerhaft zu stärken.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Verdreifachung der staatlichen Mittel für F & E in den nächsten fünf Jahren. Mehr Geld für die Universitäten und eine Bildungsreform, die „unten“ – also im Vorschul- und Volksschulbereich die besten Pädagoginnen mit der besten Ausbildung einsetzt und das Motto umsetzt „Kein Kind darf auf der Strecke bleiben!“.
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Dazu hat BM Hahn Stellung genommen.
Wilhelm Molterer: -