[OATZ] Forum

Ich hab den schon gelesen, das ist allerdings schon eine Weile her.

@Cannibal: ich glaub die 40 milliarden, die sie SN einmal in ihrer Schlagzeile gehabt haben, sind die summe der kosten fuer die wahlzuckerl aller parteien zusammen.

30 Milliarden Euroan Wahlzuckerln


20. September 2006 | 11:00




SN-Bilanz, Teil 2: Wohltaten im Ausmaß von 30 bis 40 Milliarden Euro wurden uns bisher versprochen. Am freigiebigsten ist die SPÖ, aber die ÖVP holt auf.
Alexander PurgerWIEN (SN). Vor drei Wochen ergab eine erste SN-Zwischenbilanz, dass die Versprechen der wahlwerbenden Parteien bereits die stolze Summe von zehn Milliarden Euro ausmachen. Unterdessen, zehn Tage vor der Wahl und Dutzende Wahlversprechen später, haben sich die verteilten Wahlzuckerl bereits auf 30 bis 40 Milliarden Euro summiert.

Die größten Wahlversprechen kommen mit Abstand von der SPÖ. Doch die ÖVP holte in den letzten drei Wochen deutlich auf. Hier ein Überblick über die Wahlzuckerl der beiden Kanzlerkandidaten:

Wolfgang Schüssel lässt seinen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro pro Jahr versprechen. Der ÖVP-Chef selbst verspricht eine Energiestiftung mit 500 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung erneuerbarer Energien sowie eine Förderungsoffensive für Breitbandinternet in ländlichen Gebieten um ebenfalls 500 Millionen Euro. Dieses Geld soll laut Schüssel von Telekom und ÖIAG kommen. Nicht näher bezifferbar sind die Kosten des ÖVP-Versprechens, die Jugendarbeitslosigkeit verschwinden zu lassen und in den nächsten vier Jahren 150.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Schüssel sagte dazu bei der jüngsten Klubklausur in Oberösterreich nur: "Das kostet Geld, du musst das finanzieren, Karl-Heinz!"

Sparsam nur bei denFinanzierungsideen Damit zu den Wahlversprechen der SPÖ: Sie verspricht ebenfalls eine Steuerreform um drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Jugendarbeitslosigkeit will Alfred Gusenbauer halbieren, was wenigstens nur halb so teuer wird wie bei der ÖVP. Üppig hingegen die Versprechen im Bereich Bildung. Hier will die SPÖ 100.000 Ganztagsschul-Plätze schaffen, die "finnische Gemeinschaftsschule", ein kostenloses Vorschuljahr und das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen einführen, die Medizin-Unis mit einer Sonderzahlung fördern und die Studiengebühren abschaffen. Allein diese letzte Maßnahme erfordert Kompensationszahlungen an die Unis von 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr.

Im Sozialbereich möchte die SPÖ einen Pflegefonds mit jährlich 200 Millionen Euro und einen Frauenförderungsfonds mit jährlich 100 Millionen Euro schaffen. Weiters sollen laut SPÖ 100 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen und die Schülerbeihilfen um 13,2 Prozent erhöht werden. Bei den Pensionen verspricht die SPÖ finanzielle Verbesserungen für Frauen und lang Erwerbstätige, auch verspricht sie das Rückgängigmachen von Gendarmerieposten-Schließungen. Und letztlich verspricht sie wieder ein Frauenministerium und die Schaffung eines Kulturministeriums.

Rechnet man noch die Wahlversprechen der anderen Parteien hinzu (von der grünen "Energiewende" um 1,6 Milliarden Euro bis zum BZÖ-"Müttergeld" um eine Milliarde Euro), kommt man - bei konservativer Schätzung - auf eine Summe von 30 bis 40 Milliarden Euro.


© SN/APA.

Aha, dann habe ich das missverstanden. Ist aber trotzdem recht "vollmundig", was da so versprochen wird/wurde.

florianklachl hat geschrieben:detto seh ichs bei den Eurofightern

Ich würd das nicht in einen Topf werfen. Die Studiengebühren betreffen ja nur die Studenten, beim andern gehts um die Sicherheit aller in Österreich befindlichen Leute.

Zudem steh ich dem Eurofighterkauf sehr kritisch gegenüber, aber das hat nur mit meiner Person zu tun, argumentieren kann man damit nicht, ist mir klar.
Ich meine, Österreich hat in der Luft nur die Aufgabe sich bei Angriffen verteidigen zu können, da hättens nach meinem Verstand andere Flieger sicher auch getan.
Und wegen dem üblichen Gegengeschäfts-Schmäh: Ich hab kein Interesse daran, daß Österreich weiß ich wie wachsenden Außenhandel mit Kriegsgerät betreibt (jedoch: Argumentationsbasis wie oben).

Aber damit kein Mißverständnis aufkommt: Bezügl. Wertigkeit der Debatte steigern sich die "Koffern" wirklich zu sehr rein, das seh ich auch so.

@Klachl: Warum so fett? Wenn das so weitergeht, mach ich an Thr3ad auf gegen fette Postings.

Finde auch, dass Eurofighter und Studiengebuehren Propagandathemen sind.
Prinzipiell finde ich beides sinnvoll.

Die Studiengebuehren um das System finanziell zu unterstuetze und den unnoetigen Filz von den Unis fernzuhalten (Studenten die eigentlich gar nicht studieren). Allerdings in Kombination mit einer Abfederung fuer leistungsorientierte Studenten die sichs einfach nicht leisten koennen und einem reibungslosen Studienbetrieb. Zweiteres funktioniert ja bekanntlich nicht so ganz.

Landesverteidigung ist vielleicht nicht die augenscheinlich wichtigste Kostenstelle, darf aber auch nicht vernachlaessigt werden. Ob dieses oder jenes Kampfflugzeug wurde damals von der Bundesregierung nach Maszgabe einer Kosten-Nutzen-Analyse mit Moeglichkeiten zur Querfinanzierung festgelegt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dabei aus irgendwelchen persoenlichen Interessen und nicht im Sinne Oesterreichs gehandelt wurde.

Die Abschaffung waere meiner Meinnung nach Saudumm.

Brett hat geschrieben:Die Studiengebühren gehen mir schon am allermeisten am Orsch. Sind echt nur Themen-Strohmänner um sich bei den Jungen einzuschleimen. Sowas unnötiges, und das seit Jahren. Ich wünsch mir von den ganzen linken, sie würden einmal erwähnen, daß Leute, die sozial bedürftig bis nicht zahlungskräftig sind, ohnehin von den Studiengebühren befreit sind...

bei der Aussage fällts mir schwer sachlich zu bleiben.
meine Freundin hat noch nie die Studiengebühren zurückbekommen geschweige denn Stipendium. Begründung Vater verdient als Lehrer zu viel.

nur sie kriegt einen Pappenstiel von ihren Eltern
Kommentar der Stipendienstelle: na dann verklagens halt ihren Vater auf mehr Unterhalt

Ich habs auch schon mal erlebt, wie eine alleinerziehende Mutter bei der Studien und Prüfungsabteilung um Aufschub für die Gebühren gebettelt hat.
So weit hats die Gehrer gebracht.


Eins würd mich noch interessieren
Zahlen bei jenen, die die Studiengebühren eh nicht soo schlimm finden, die Eltern den Beitrag oder ihr selbst

hmm, komisch ich kenne einige, wo das überhaupt kein problem ist und sie die studiengebühren erlassen bekommen und zusätzlich noch stipendien erhalten.
ich denke mir, dass die 378 euro pro semster im gegensatz zu anderen ländern wirklich nicht die welt sind! verwandte von mir in den usa sparen schon von der geburt ihrer kinder darauf hin,dass diese auf eine uni gehen können.ähnliches auch in GB! und, dass die österreichischen unis bereits überrannt werden, ist wohl auch tatsache! wie wird das erst sein ohne studiengebühren??? weiters finde ich es absolut politisch unprofessionel, dass gusi schon jetzt, obwohl noch keine regierung feststeht, sachen beschliesst, ämter schon mehr oder weniger vergibt und sonstige dinge rausposaunt! das zeigt doch echt, dass er für das amt nicht der richtige ist bzw. noch nicht das richtige politische feingefühl hat ;-)! wiegesagt meine meinung!

elfride hat geschrieben:bei der Aussage fällts mir schwer sachlich zu bleiben.

Ich hab leider oft dasselbe Problem.

elfride hat geschrieben:Eins würd mich noch interessieren
Zahlen bei jenen, die die Studiengebühren eh nicht soo schlimm finden, die Eltern den Beitrag oder ihr selbst

Also ich zahle sie nicht, da ich befreit bin. Plus 150,- im Monat, weil ich für mein Kind sorge. Und mein Vater ist kein Lehrer sondern ein armer, pensionierter Gewerbetreibender. So weit, so grün.

Wegen deiner Freundin: Familienbeihilfe bekommt sie aber schon, oder? Denn die steht ihr rechtlich zu (obwohl sie in der Regel der Erziehungsberechtigte überwiesen bekommt). Sofern der Elternteil nicht unmittelbar Unterhalt leistet, muß er die Fam.-Bh. ausbezahlen (und jünger als 27. vollend. Lj. muß die Freundin glaub ich sein). Drum meine rhetorische Keule zurück: Wohnt deine Freundin bei ihren/-m Eltern(-teil) ?

Der Mario hats bereits erwähnt, die Studienbeitragsregelung ist dzt. ein Kanalgitter, das zwar grobe Fälle nicht durch den Rost fallen läßt, aber halt noch nicht genau genug arbeitet. Sehr wichtig find ich den Aspekt, daß einfach NIEMAND so zur Gaude halt ein paar Sem. unnötig inskribiert bleibt und die Administration unnötig belastet. Den Zweck erfüllt der Betrag von den (in Wahrheit lächerlichen) € 375,- oder so recht gut. Wer dennoch so zur Gaude nebem dem Job oder sonstwie studieren gehen möchte, dem werden die paar Mäuse im Jahr auch noch aus der Hose fallen dürfen (ich denk drüber nach, also mein ich das auch ernst).
Wenn ich damit vergleich, was ich in der Tat in meiner Ausbildung dem Staat wert bin, dann bin ich immer noch sehr gut im Geschäft mit ihm. Ich mein, ich kann mir jetzt im dritten Abschnitt LVAs aussuchen, wo ich im Endeffekt mit vier andern Hanseln im Seminarraum sitzend von einem hochbezahlten Prof. bedient werd. Wo gibts denn sowas sonst so billig, bitte (muß aber dazusagen, das gibts auch nicht auf jeder Uni in der Form, ist mir klar...)?

Asti hat geschrieben:und sie die studiengebühren erlassen bekommen und zusätzlich noch stipendien erhalten

Wer Studienbeihilfe erhält, kriegt die Studiengebühren zurück. Das Problem sind aber nicht unbedingt diese Leute, sondern genau jene, bei denen der Verdienst der Eltern gerade über dem Grenzwert liegt. Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel, um es krass auszudrücken.

Außerdem find ich es eine Frechheit, dass das Geld im Voraus einzuzahlen ist, obwohl Bedürftigkeit bescheinigt wurde. Nicht jeder kann einfach einmal für ein paar Monate 400 Euro vorstrecken.

ich denke mir, dass die 378 euro pro semster im gegensatz zu anderen ländern wirklich nicht die welt sind! verwandte von mir in den usa sparen schon von der geburt ihrer kinder darauf hin,dass diese auf eine uni gehen können.

Dafür zahlen deine Verwandten in Amerika auch weniger Steuern als die Menschen in Österreich. Man kann die USA in diesem Punkt eben nicht mit Österreich vergleichen (man vergleiche Steuerabgaben u.ä.). Außerdem waren 2001 sicher viele Leute in Österreich überrascht ob der Hau-Ruck-Aktion unserer lieben (Ex-)Ministerin, und haben wohl keine finanziellen Rücklagen unterm Kopfpolster gehabt.

dass die österreichischen unis bereits überrannt werden, ist wohl auch tatsache! wie wird das erst sein ohne studiengebühren???

Genauso wie es sein sollte: Erhöhung der Akademikerrate. Das Problem dabei ist die professionelle Aushungerung der Unis, die die rechte Regierung in den letzten Jahren durchgezogen hat. Bei bestimmten Studienrichtungen sind die Unis einfach nicht mehr in der Lage, die erhöhte Nachfrage zu befriedigen.
Außerdem hinkt dein Vergleich: Wenn nur Leute zusätzlich studieren, die eh keine richtigen Studenten sind, werdens wohl auch kaum auf der Uni anzutreffen sein.


Ich habe das Wahlergebnis übrigens mit größter Genugtuung (v.a. in Hinblick auf das Abschneiden der ÖVP) zur Kenntnis genommen, auch wenn sich rot-grün (diesmal) leider nicht ausgegangen ist. Schad find ich, dass die rechten Recken mit Hasswahlkampf wieder einmal über 15 % gekriegt haben - es hat mich allerdings nicht allzusehr überrascht.

Wenn nach der Wahlkartenauszählung Grün vor Blau liegt, würds mir noch ein bisserl besser gehen - das werden wir ja nächsten Montag noch sehen.