Nationalratswahl 2006

[florianklachl]

2 details zum eurofighter-kaufvertrag:

• die geheimhaltung von vertraegen in militaerisch sensiblen bereichen ist, soweit ich weisz, gesetzlich vorgeschrieben.
• trotz geheimhaltungspflicht ist seit ca. einem halben jahr sowohl den medien als auch der opposition der vertrag im detail bekannt. news hat eine kopie des gesamten vertrages (und zeitweise sogar die interessantesten passagen auf seine homepage gestellt), peter pilz ebenso.

glaube daher, dass hier nicht der regierung, sondern der opposition der vorwurf zu machen ist, dass man uns fuer dumm verkaufen will.



zum vergl rot-gruen in D:

ich glaube, das politische system in deutschland ist im vergleich mit anderen laendern am aehnlichsten zum oesterreichischen. wenn man also ueberhaupt vergleiche anstellen will, warum dann nicht mit D?
wenn man da das argument mit der wiedervereinigung bringt, muss man begruenden koennen, wieso es in den ersten jahren nach 1989 unter der regierung kohl gelungen ist, trotz umverteilung in die ostlaender die maastricht-kriterien einzuhalten, 15 jahre spaeter unter rot-gruen dagegen ploetzlich nicht mehr?

[Cannibal]

find' ich ziemlich geil

[sAik0]

Was mich grundsätzlich an der SPÖ stört:
Härtefälle und sozial Schwächere mit der Gießkanne statt mit der Injektionsnadel zu unterstützen finde ich einfach grob fahrlässig.

Beispiel:
Sollte wirklich jeder Österreicher, unabhängig davon ob er arbeitet eine "Grundsicherung" von EUR 800 bekommen, wäre das wirklich Grund genug
seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlagern. Ich sammle nicht Wissen an,
und arbeite wie das böse Schwein um so eine Ungerechtigkeit mit meinen (noch höheren) Abgaben zu finanzieren.

Bleibt da noch die Frage: Wer zahlts?
Die Unternehmen? Noch höhere Lohnnebenkosten, vielleicht eine höhere Gewinnbesteuerung?
Wahrscheinlichstes Resultat: Standort verliert jegliche Attraktivität --> Volkswirtschaftlicher overkill

Die arbeitende Bevölkerung?
Wahrscheinlichstes Resultat: Massiver Kaufkraftverlust, Marktattraktivität sinkt aufgrund extremen Wettbewerbs bei steigender Inflation --> Volkswirtschaftlicher overkill

Da fällt mir wieder die Antwort einer braven SPÖ-Soldatin auf ähnliche solcher von mir gestelle Fragen ein:
von wegen wer zahlts?: "Na der Staat!"
und woher nimmst der staat?: "Na der hat das!!!"

[Chicken]

noch etwas zu den 800€ Grundsicherung: je mehr Geld ich bekomme, ohne etwas dafür zu leisten, desto eher werd ich auch nicht mehr arbeiten gehen. Ich glaube, dass es dann noch mehr Leute geben wird die sagen: "Für was soll i arbeiten? Damit i 100€ pro Monat mehr bekomm? Da bleib i lieber zaus..."
Also meiner Meinung nach bringt das nicht viel. Ich würd da eher schaun, wo wirklich Bedarf besteht und dort ein wenig finanziell nach zu helfen; sprich Härtefälle.

Die Frage wers zahlt fänd ich echt interessant. Ich hab innerhalb des Wahlkampfs von der SPÖ nur gehört, dass sie die Einnahmen der Erbschaftssteuer statt den Studiengebühren nehmen wollen. (Eigentlich entsteht ja dadurch ein finanzielles Loch, aber nachdem die ÖVP diese Steuer abschaffen wollt, rechne ich das jetzt nicht mit.)

Die 2. Finanzquelle der SPÖ is der Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. Das is leider auch nicht sehr viel, da die bisher angefallen Kosten sicher bezahlt werden müssen (4 Eurofighter sind meines Wissens nach schon fertig, andere zu mehr als 50%. Falls dann noch eine Pönale dazukommt is eh nimmer viel zwischen der Summe die bei einem Ausstieg zustande käme und der Summe bei Vertragserfüllung. Der Unterschied is, wenn der Vertrag erfüllt wird haben wir dann die nächsten 30 Jahre wieder eine gesicherte Luftraumüberwachung, wenn nicht müssen wir auch diese irgendwie finanzieren (mir ist bewusst, dass die Eurofighter natürlich auch laufende Kosten haben, diese sind aber mit großer Sicherheit geringer, als wenn der Luftraum anders zu überwachen ist.)

Und die letzte Finanzierungsidee vom Gusi is halt no net net so wirklich ausgereift... irgendwie halt in richtung Robin Hood...
führt aber im Endeffekt zu den Problemen die der Saik0 oben erwähnt hat, denen ich (und wahrscheinlich jeder andere, der von Volkswirtschft ein bissl Ahnung hat) zu stimme.

[zobi]

Eigentlich entsteht ja dadurch ein finanzielles Loch, aber nachdem die ÖVP diese Steuer abschaffen wollt, rechne ich das jetzt nicht mit.

Dazu ist zu sagen dass sich alle Parteien einig sind dass die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form ungerecht ist und nicht zielführend. Momentan ist diese Steuer eine sog. "Bagatellsteuer", d.h. die exekution kostet mehr als die Steuer gesamtheitlich einbringt.

Ob man sie jetzt zu einer sinnvollen Steuer ändert (also die Bewertungsgrundlagen und Bögen für Grundstücke und Sachgegenständen den finaziellen anpasst) oder sie ganz abschafft ist mir eigtl. einerlei.

Am Ende des Tages ist es halt leider zu 100% eine dieser Steuern die in den "großen" Topf fliesen, und nicht konkreten Maßnahmen gewidmet sind (was ich für viel sinnvoller und nachvollziehbarer halte z.b. Studiengebühren oder Autobahnmaut).

[Brett]

Ich hab im Prinzip die gleiche Haltung, wie du sie in deinem Posting vermittelst, aber den Satz:

Beispiel:
Sollte wirklich jeder Österreicher, unabhängig davon ob er arbeitet eine "Grundsicherung" von EUR 800 bekommen, wäre das wirklich Grund genug
seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlagern.

hab ich nicht verstanden. Leute mit der Grundsicherung aus dem Land werfen, hä? Was isn das für ein Zugang? Hat nix damit zu tun, daß ich von der Grundsicherung ebensowenig halt, aber die Schuld liegt ja wohl bei der Politik dahinter und nicht bei den Empfängern dieser Grundsicherung...

[Brett]

das find' ich auch herzig

Gut, alle fetten Heisltschick aufsammeln, die am Tullner Hauptplatz herumkräun... was erwartet man sich?

[sAik0]

Ich hab im Prinzip die gleiche Haltung, wie du sie in deinem Posting vermittelst, aber den Satz:

hab ich nicht verstanden. Leute mit der Grundsicherung aus dem Land werfen, hä? Was isn das für ein Zugang? Hat nix damit zu tun, daß ich von der Grundsicherung ebensowenig halt, aber die Schuld liegt ja wohl bei der Politik dahinter und nicht bei den Empfängern dieser Grundsicherung...

Hab ich das wirklich so deppert formuliert... Hmm.
Wart mal...

Wie auch immer. Ich meinte, dass ich es dann tatsächlich in Erwägung ziehen würde im Ausland zu arbeiten und meine Steuern zu bezahlen.

[sAik0]

@Chicken:
Völlig richtig. Gut, dass du diese Aspekte auch noch beleuchtest.
Ein Arbeiter ohne Kinder wäre dann ja auch ziemlich angrennt, wenn er
noch arbeiten geht.
800 EUR, plus ein paar "Professionistenstunden" im einschlägigen Handwerk und das Leben ist schön. Kein Chef, keine Steuern.

Ich vermute die Grundsicherung wäre auch eine fiskalpolitische/budgetäre Katastrophe. Ein nicht unbeträchtlicher Anteil an Menschen würde sich überlegen gar nicht mehr arbeiten zu gehen. Dafür blüht der Pfusch wie einst im Mai. (Wow der Satz ist subtil doppelbödig ). Die Folge ist ein massiver Ausfall von Steuereinnahmen, der andererseits dem großen Budgetbrocken Grundsicherung gegenübersteht.

[Hannes]

Die Gehrer is ja jetzt für das russische Bildungsprogramm der unter 10-jährigen verantwortlich nach ihrem Wahldebakel in Österreich.
Hier erste Eindrücke der neuen Linie:

http://englishrussia.com/?p=347