Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Die Forschungs- und Entwicklungsquote ist in Österreich bereits in den vergangenen Jahren stark gewachsen - von 1,54 Prozent Jahr unseres EU-Beitritts auf prognostizierte 2,63 Prozent für heuer. Damit gehört Österreich bereits jetzt zu jenen OECD und EU Ländern mit überdurchschnittlicher F&E Quote. Verantwortlich dafür waren alle relevanten Bereiche, also sowohl private Unternehmen, der Staat und die Hochschulen. Allein die F&E Ausgaben des Unternehmenssektors belaufen sich auf rund 4,02 Mrd. Euro. Ziel muss sein, die Forschungsquote auf über 3 Prozent zu erhöhen. Ein Schwerpunkt der von Wissenschaftsminister Hahn verfolgten Strategie ist dabei, die Grundlagenforschung auch mit öffentlichen Mitteln zu stärken. Gleichzeitig soll die Unternehmensforschung weiter erleichtert werden, etwa indem Instrumente für Risikokapital ausgebaut werden (z.B. Pre-Seed und Seed-Financing). Eine wichtige Grundlage für die weitere Strategie ist der von Gio Hahn initiierte Forschungsdialog:
http://www.bmwf.gv.at/fileadmin/user_up ... 08bmwf.pdf
Jörg Haider: Das BZÖ vertritt die Ansicht, dass der Forschungsstandort Österreich weiter auszubauen ist, da nur so sichergestellt werden kann, dass Österreich als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich bestehen kann. Dabei muss es vor allem zu einer Umstellung auf eine Wissen basierende Gesellschaft und Wirtschaft kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter zu stärken. Investitionen in F&E stellen damit zwingend notwenige Kosten in die Zukunft Österreichs dar, die insbesondere in Hinblick auf den bestehende Wahlkampf nicht vernachlässigt werden dürfen. Insbesondere ist die Erreichung einer F&E Quote von 3 % bis zum Jahre 2010 sicherzustellen. Dafür sind die Offensivmittel über den bestehenden Budgetrahmen zu erweitern. Der Fond zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) muss bestätigt werden. Es sind weiters zusätzliche steuerliche Anreize für die Forschung zu schaffen. Hier halten wir „Steuerbegünstigungen“ von Private Equity Unternehmen oder sogar Ausweitungen direkter staatlicher Förderungs-Zuschüsse für mögliche Maßnahmen. Weiters sind die Forschungskompetenzen wie Grundlagenforschung und angewandte Forschung zu bündeln und Forschungskooperation zu verstärken sowie regionale Forschungsförderungsgesellschaften zu vernetzen. Wichtig erscheit zudem, im Bereich der Humanressourcen Maßnahmen zu setzen (z.B. bessere Förderung begabter Schüler; Steigerung des Frauenanteils im Forschungsbereich; Maßnahmen, um dass Interesse an der Forschung zu steigern; etc.). Zudem ist das Institute of Science and Technology-Austria (ISTA) auszubauen.
Johannes Hahn: Der Forschungsstandort Österreich ist mir ein großes Anliegen. Meine Ziele dabei sind hinkünftig 1% des BIP für Grundlagenforschung und eine Gesamt F&E Quote von 4%, beides bis zum Jahr 2020. Dabei sind wir auch maßgeblich auf eine gute Kooperation mit der Wirtschaft angewiesen, 2/3 der Forschungsgelder sollen aus diesem privaten Bereich kommen (derzeit eta 62%). Die steuerliche Begünstigung von Investitionen in die Forschung wird dabei in Zukunft eine noch viel wichtigere Rolle spielen.
Insbesondere gilt es, den Nachwuchs zu fördern, die internationale Mobilität von Studierenden und Lehrenden zu forcieren und damit im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können. Mein Haus hat zuletzt in Alpbach die Ergebnisse des Forschungsdialogs präsentiert. Details dazu entnehmen Sie bitte der Homepage des bmwf.
Wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch, unsere Universitäten bestmöglich zu positionieren. Im Rahmen ihrer Autonomie gilt es, die Unis und FHs zu stärken, Schwerpunkte zu bilden und dabei die Gesamtschau auf den Österreichischen Hochschulraum nicht aus den Augen zu verlieren, um Effizienz zu gewährleisten und Exzellenz weiter zu fördern.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir wollen soziale Barrieren, aber auch geschlechtsspezifische Blockaden verhindern, dass das Innovationspotential ausgeschöpft wird. Weiters wollen wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs an den Universitäten bessere Chancen geben, und wir wollen vor allem Frauen auf allen Bildungs- und Karrierestufen die gleichen Chancen eröffnen wie Männern und ihre wissenschaftliche Exzellenz besser nutzen. Wir wollen die demokratische Mitbestimmung in den wissenschaftlichen Institutionen stärken und dort, wo sie abgebaut wurde, wieder einführen, etwa die Direktwahl der ÖH- Bundesvertretung. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der wertschöpfungsintensiven österreichischen Industrieunternehmen gilt es zu stärken und das große Potenzial der Kleinunternehmen mit einem herausragenden Wachstum besonders zu berücksichtigen. Für aus dem Ausland kommende Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie deren Angehörige sollten besondere Regeln gelten, was ihren Aufenthaltsstatus betrifft.
- Welche Maßnahmen werden gesetzt, um hochqualifizierte Arbeitskräfte in Österreich zu halten. Alleine in meinem näheren Bekanntenkreis sind 8 Hochschulabsolventen aus Technik und Naturwissenschaften dauerhaft aus Österreich abgewandert (vor allem nach Deutschland und den USA), weil sich ihnen in Österreich keine adäquaten Positionen bzw. Positionen mit adäquater Bezahlung geboten haben.
Jörg Haider: An dieser Stelle kann vollumfänglich auf die Ausführungen zu Frage 9 verwiesen werden, da die Stärkung und Ausbau des Forschungsstandortes auch mit dem Ziel erfolgt, zukünftig Arbeitsplätze zu schaffen bzw. sicherzustellen. Mit der verfolgten Umstellung auf eine Wissen basierende Gesellschaft und Wirtschaft steigt zugleich das Bedürfnis nach hoch qualifizierten Arbeitskräften, so dass gegen die Abwanderung junger, hoch qualifizierter Arbeitskräfte entgegengewirkt wird.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Österreich wird sich entscheiden müssen, in welchen Feldern es Spitzenforschung forcieren will: überall ein bisschen dabei zu sein, wird sich nicht spielen. Ich persönlich favorisiere hier das Feld „Energieversorgung der Zukunft“ und „Trinkwasseraubereitung bzw. Abwasseraufbereitung- und Entsorgung“. Zwei Felder, die dramatisch an Bedeutung gewinnen werden.
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Dazu hat BM Hahn Stellung genommen.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Die Forschung ist heute völlig globalisiert und ich halte diesen internationalen Austausch für richtig und wichtig. Bedenken sie, dass es auch etliche internationale und renommierte Forscher, wie etwa Barry Dickson am Institut für Molekulare Pathologie gibt, die einige Jahre in Österreich forschen und lehren. Einen "brain-drain" gilt es allerdings zu verhindern. Insofern ist der Ausbau der F&E Quote jedenfalls der Weg, um Unternehmen und Forschung in Österreich zu stärken und jungen Österreicherinnen und Österreichern auch interessante Karrieremöglichkeiten im eigenen Land zu eröffnen.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): -
- Versuchen Sie eindeutige Kriterien zu geben, welche Ausländer Ihrer Sicht nach erwünscht, welche unerwünscht sind.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Im Hinblick auf die demografische Entwicklung, den FacharbeiterInnenmangel und die zu erwartende allgemeine Knappheit an Arbeitskräften in spätestens 10 Jahren sind alle willkommen, die zumindest so gut ausgebildet sind, dass sie in der Lage sind, sich die Sprache in angemessener Zeit zu erwerben und am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Nicht willkommen sind logischerweise kriminelle Ausländer oder solche, die extremistische Ideologien verbreiten.
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Zuwanderung und Integration gelingt, wenn die deutsche Sprache gelernt wird, Arbeit gefunden wird und unsere Kultur und Rechtsordnung respektiert wird.
Wilhelm Molterer: -
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Erwünscht sind vor allem jene Immigranten, welche gut ausgebildet sind und in Österreich wichtige Facharbeiten erledigen könnten, jedoch nur wenn sich kein gleich gut ausgebildete/r ÖsterreicherInnen findet. Willkommen sind all jene, die in ihrem Herkunftsland ihres Lebens nicht sicher sind.
Nationalratswahl 2008
Johannes Hahn: Gerade der Wissenschafts- und Forschungsstandort braucht auch Zuwanderung, genauso wie die österreichische Wirtschaft und unsere Gesellschaft im Interesse eines Erhalts unseres sozialen Systems (Stichwort: Überalterung!).
Wichtig dabei ist, dass die Integration im Land funktioniert, denn nur dann bleiben wir auch für Manager/innen, Forscher/innen und Hochqualifzierte attraktiv. Daher gilt es, von den hier lebenden neben den Rechten auch Pflichten einzufordern.
Richtungsweisend war die Änderung im Fremdenrecht, die ich im Vorjahr erreichen konnte, wonach die Ehepartner/innen von Forscher/innen, die ins Land kommen, auch eine Arbeitsgenehmigung erhalten.
Darüber hinaus gilt es, nach dem Vorbild anderer Einwanderungsländer klare Qualifikationsvorgaben für weitere Zuwanderung vorzunehmen, die auf die aktuelle Situation am österreichischen Arbeitsmarkt reagieren.
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist in allen entwickelten Industriegesellschaften eine notwendige, aber schwierige Aufgabe. In Österreich leben rund 815.000 Personen mit ausländischem Pass, das sind 9,8 % unserer Bevölkerung. Wenn wir die Zahl jener Menschen in Österreich betrachten, die im Ausland geboren sind, so sind das rund eine Million Menschen. Viele von ihnen sind sehr gut integriert. Man muss sich aber auch der Tatsache stellen, dass sich das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen nicht stets harmonisch und konfliktfrei gestaltet. So schwierig sich Integration konkret gestalten mag: Ich sehe Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Problem, sondern als Potential für unser Land. Aus menschlichen wie aus wirtschaftlichen Gründen ist es recht und billig und vernünftig, ihnen Bildung, Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen und nicht auszugrenzen. Keine Toleranz verdienen jene, woher sie auch kommen, die Recht und Ordnung aufkündigen, zu Gewalt aufrufen oder Gewalt anwenden. Rücksichtnahme und Toleranz sind nicht die geeigneten Mittel im Umgang mit jenen, die sich ihrerseits respektlos, rücksichtslos und intolerant verhalten.
Jörg Haider: Im Rahmen der Debatte um ein humanitäres Bleiberecht bei Asylwerbern hat das BZÖ folgenden Kriterienkatalog aufgestellt und auch einen entsprechenden Antrag in den Nationalrat eingebracht:
1. Der ausländische Staatsbürger hält sich bereits seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist.
2. Er und gegebenenfalls seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache.
3. Er verdient – wenn er arbeiten darf – den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig in Anspruch genommen oder verzögert.
4. Er ist unbescholten und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht.
5. Er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc. grundsätzlich ordnungsgemäß nach.
6. Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist, sondern z.B. durch Mitarbeit und Mitgliedschaft in gemeinnützigen Vereinen, in denen überwiegend Österreicher Mitglied sind, praktisch bewiesen hat, dass er auch gewillt ist, sich am gesellschaftlichen Leben voll zu beteiligen, dass er die gemeinsamen Werte der österreichischen Gesellschaft und die österreichische Rechtsordnung kennt, diese vorbehaltlos akzeptiert, und auch gewillt ist, diese Haltung seinen Familienangehörigen weiterzugeben.
Daneben bleibt zu sagen, dass auch die Aufenthaltsberechtigten aus Mitgliedstaaten der EU Gäste in Österreich sind und sich gesetzestreu zu verhalten haben. Bei einem Daueraufenthalt ist ein unbedingter Integrationswille erforderlich und zu belegen!
- Was verstehen Sie unter Populismus. Sind Sie der Meinung, Ihre Partei bedient sich des Populismus.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Populismus ist, wenn gesagt und getan wird, was ankommt und nicht das, worauf es ankommt. Ich finde, die Grünen sind jene Partei, die am wenigsten populistisch agiert. Ganz gefeit sind auch wir nicht davor.
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Populismus ist zB der Kniefall Faymanns vor der Krone. Die ÖVP ist nicht populistisch,
Wilhelm Molterer: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Populismus ist, wenn eine Partei mehr verspricht, als sie halten kann oder will und dabei vor allem mit den Ängsten der Menschen oder der allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung spielt. Üblicherweise appellieren Populisten eher an die Instinkte, als an den Verstand. Populisten verfolgen das kurzfristige Ziel ihre Stimmen - gerade im Wahlkampf - in opportunistischer Weise zu Maximieren. Beispiele dafür sind die Ausländerkampagnen der FPÖ, der EU-Schwenk der SPÖ oder die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer von FPÖ und SPÖ gemeinsam. Die ÖVP hält in den drei genannten Fällen einen besonnenen und klaren Kurs und bedient sich nicht des Populismus.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir verstehen den Begriff Populismus als opportunistische Politik, die durch verschiedenste Wortfrasen und ähnliches versucht die Gunst der Massen zu gewinnen. Und nein, wir finden nicht, dass wir uns des Populismus bedienen.
Jörg Haider: Populismus – als eine im Wortsinn um „Volksnähe“ bemühte Politik – ist nicht a priori als negativ zu bewerten. Im Gegenteil: Jede Politik, die am Volk respektive an der Bevölkerung, ihren Bedürfnissen, Problemlagen und Nöten vorbeigeht, diese negiert oder sich darüber hinwegsetzt, ist aus sich heraus undemokratisch. Im Sinne einer solchen bürgernahen Politik kann das Bündnis Zukunft Österreich jedenfalls als populistische Partei im positiven Sinn gelten. Nicht populistisch ist das BZÖ dort, wo Politik- und Sozialwissenschaften den Populismus-Begriff als agitatorisch, verantwortungslos, opportunistisch und populär (im Sinn einer auf bloße Akzeptanz und Mehrheitsfähigkeit abzielenden Politik) beschreibt.
Johannes Hahn: Abschließend darf ich zu den letzten Fragen zusammenfassend antworten: Jede Partei muss sich inhaltlich weiterentwickeln und auf neue Gegebenheiten reagieren. Die ÖVP hat in diesem Prozess mit dem Perspektivenpapier unter der Leitung von BM Pröll einen großen Schritt vorwärts getan, um auf die Lebensrealitäten der Menschen Antworten zu geben. Dazu gehört auch, Fehler in der Vergangenheit zu erkennen und zu korrigieren sowie in gesellschaftspolitischen Fragen (Stichwort: Patchwork Familien etc) eine Weiterentwicklung der eigenen Position vorzunehmen.
Was Populismus betrifft, so schätze ich an meiner Partei der ÖVP ganz besonders, dass sie ehrlich sagt, was machbar ist und was nicht. Was wollen und können wir als Staat regeln, wo stoßen wir an Grenzen der Finanzierbarkeit oder stellen lieber die Eigenverantwortung in den Vordergrund. Versprechen werden wir nur, was wir halten können.
Eine populistische Anbiederung wie es etwa die SPÖ mit der Kronenzeitung zum Thema EU vollzogen hat, lehne ich strikt ab.
- Sind Sie bereit, Maßnahmen zu treffen, die der Popularität ihrer Partei kurzfristig schaden, langfristig aber zur Sicherung bzw. Steigerung des Standards in Österreich beitragen.
Wenn das der Fall ist, geben Sie konkrete Beispiele wo Sie auch im Wahlkampf bereit sind, sich zu unpopulären Maßnahmen zu bekennen, von deren Notwendigkeit Sie überzeugt sind.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Aktuelles Beispiel: wir lehnen die SPÖ-Idee einer Mehrwertsteuerhalbierung ab (weil sie teuer ist und nichts bringt) und wollen stattdessen eine Steuerreform, die unten und in der Mitte deutlich entlastet; wir sagen auch: die Zeiten des billigen Öls sind vorbei und machen nicht mit bei der Suche nach irgendwelchen Steuerhalbierungen oder kurzfristigen Verbilligungen bei Benzin oder Diesel. Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und Umstieg sind die einzige Alternative.
Wichtig dabei ist, dass die Integration im Land funktioniert, denn nur dann bleiben wir auch für Manager/innen, Forscher/innen und Hochqualifzierte attraktiv. Daher gilt es, von den hier lebenden neben den Rechten auch Pflichten einzufordern.
Richtungsweisend war die Änderung im Fremdenrecht, die ich im Vorjahr erreichen konnte, wonach die Ehepartner/innen von Forscher/innen, die ins Land kommen, auch eine Arbeitsgenehmigung erhalten.
Darüber hinaus gilt es, nach dem Vorbild anderer Einwanderungsländer klare Qualifikationsvorgaben für weitere Zuwanderung vorzunehmen, die auf die aktuelle Situation am österreichischen Arbeitsmarkt reagieren.
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist in allen entwickelten Industriegesellschaften eine notwendige, aber schwierige Aufgabe. In Österreich leben rund 815.000 Personen mit ausländischem Pass, das sind 9,8 % unserer Bevölkerung. Wenn wir die Zahl jener Menschen in Österreich betrachten, die im Ausland geboren sind, so sind das rund eine Million Menschen. Viele von ihnen sind sehr gut integriert. Man muss sich aber auch der Tatsache stellen, dass sich das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen nicht stets harmonisch und konfliktfrei gestaltet. So schwierig sich Integration konkret gestalten mag: Ich sehe Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Problem, sondern als Potential für unser Land. Aus menschlichen wie aus wirtschaftlichen Gründen ist es recht und billig und vernünftig, ihnen Bildung, Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen und nicht auszugrenzen. Keine Toleranz verdienen jene, woher sie auch kommen, die Recht und Ordnung aufkündigen, zu Gewalt aufrufen oder Gewalt anwenden. Rücksichtnahme und Toleranz sind nicht die geeigneten Mittel im Umgang mit jenen, die sich ihrerseits respektlos, rücksichtslos und intolerant verhalten.
Jörg Haider: Im Rahmen der Debatte um ein humanitäres Bleiberecht bei Asylwerbern hat das BZÖ folgenden Kriterienkatalog aufgestellt und auch einen entsprechenden Antrag in den Nationalrat eingebracht:
1. Der ausländische Staatsbürger hält sich bereits seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist.
2. Er und gegebenenfalls seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache.
3. Er verdient – wenn er arbeiten darf – den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig in Anspruch genommen oder verzögert.
4. Er ist unbescholten und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht.
5. Er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc. grundsätzlich ordnungsgemäß nach.
6. Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist, sondern z.B. durch Mitarbeit und Mitgliedschaft in gemeinnützigen Vereinen, in denen überwiegend Österreicher Mitglied sind, praktisch bewiesen hat, dass er auch gewillt ist, sich am gesellschaftlichen Leben voll zu beteiligen, dass er die gemeinsamen Werte der österreichischen Gesellschaft und die österreichische Rechtsordnung kennt, diese vorbehaltlos akzeptiert, und auch gewillt ist, diese Haltung seinen Familienangehörigen weiterzugeben.
Daneben bleibt zu sagen, dass auch die Aufenthaltsberechtigten aus Mitgliedstaaten der EU Gäste in Österreich sind und sich gesetzestreu zu verhalten haben. Bei einem Daueraufenthalt ist ein unbedingter Integrationswille erforderlich und zu belegen!
- Was verstehen Sie unter Populismus. Sind Sie der Meinung, Ihre Partei bedient sich des Populismus.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Populismus ist, wenn gesagt und getan wird, was ankommt und nicht das, worauf es ankommt. Ich finde, die Grünen sind jene Partei, die am wenigsten populistisch agiert. Ganz gefeit sind auch wir nicht davor.
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Populismus ist zB der Kniefall Faymanns vor der Krone. Die ÖVP ist nicht populistisch,
Wilhelm Molterer: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Populismus ist, wenn eine Partei mehr verspricht, als sie halten kann oder will und dabei vor allem mit den Ängsten der Menschen oder der allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung spielt. Üblicherweise appellieren Populisten eher an die Instinkte, als an den Verstand. Populisten verfolgen das kurzfristige Ziel ihre Stimmen - gerade im Wahlkampf - in opportunistischer Weise zu Maximieren. Beispiele dafür sind die Ausländerkampagnen der FPÖ, der EU-Schwenk der SPÖ oder die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer von FPÖ und SPÖ gemeinsam. Die ÖVP hält in den drei genannten Fällen einen besonnenen und klaren Kurs und bedient sich nicht des Populismus.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir verstehen den Begriff Populismus als opportunistische Politik, die durch verschiedenste Wortfrasen und ähnliches versucht die Gunst der Massen zu gewinnen. Und nein, wir finden nicht, dass wir uns des Populismus bedienen.
Jörg Haider: Populismus – als eine im Wortsinn um „Volksnähe“ bemühte Politik – ist nicht a priori als negativ zu bewerten. Im Gegenteil: Jede Politik, die am Volk respektive an der Bevölkerung, ihren Bedürfnissen, Problemlagen und Nöten vorbeigeht, diese negiert oder sich darüber hinwegsetzt, ist aus sich heraus undemokratisch. Im Sinne einer solchen bürgernahen Politik kann das Bündnis Zukunft Österreich jedenfalls als populistische Partei im positiven Sinn gelten. Nicht populistisch ist das BZÖ dort, wo Politik- und Sozialwissenschaften den Populismus-Begriff als agitatorisch, verantwortungslos, opportunistisch und populär (im Sinn einer auf bloße Akzeptanz und Mehrheitsfähigkeit abzielenden Politik) beschreibt.
Johannes Hahn: Abschließend darf ich zu den letzten Fragen zusammenfassend antworten: Jede Partei muss sich inhaltlich weiterentwickeln und auf neue Gegebenheiten reagieren. Die ÖVP hat in diesem Prozess mit dem Perspektivenpapier unter der Leitung von BM Pröll einen großen Schritt vorwärts getan, um auf die Lebensrealitäten der Menschen Antworten zu geben. Dazu gehört auch, Fehler in der Vergangenheit zu erkennen und zu korrigieren sowie in gesellschaftspolitischen Fragen (Stichwort: Patchwork Familien etc) eine Weiterentwicklung der eigenen Position vorzunehmen.
Was Populismus betrifft, so schätze ich an meiner Partei der ÖVP ganz besonders, dass sie ehrlich sagt, was machbar ist und was nicht. Was wollen und können wir als Staat regeln, wo stoßen wir an Grenzen der Finanzierbarkeit oder stellen lieber die Eigenverantwortung in den Vordergrund. Versprechen werden wir nur, was wir halten können.
Eine populistische Anbiederung wie es etwa die SPÖ mit der Kronenzeitung zum Thema EU vollzogen hat, lehne ich strikt ab.
- Sind Sie bereit, Maßnahmen zu treffen, die der Popularität ihrer Partei kurzfristig schaden, langfristig aber zur Sicherung bzw. Steigerung des Standards in Österreich beitragen.
Wenn das der Fall ist, geben Sie konkrete Beispiele wo Sie auch im Wahlkampf bereit sind, sich zu unpopulären Maßnahmen zu bekennen, von deren Notwendigkeit Sie überzeugt sind.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne): Aktuelles Beispiel: wir lehnen die SPÖ-Idee einer Mehrwertsteuerhalbierung ab (weil sie teuer ist und nichts bringt) und wollen stattdessen eine Steuerreform, die unten und in der Mitte deutlich entlastet; wir sagen auch: die Zeiten des billigen Öls sind vorbei und machen nicht mit bei der Suche nach irgendwelchen Steuerhalbierungen oder kurzfristigen Verbilligungen bei Benzin oder Diesel. Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und Umstieg sind die einzige Alternative.
Glauben kann man kurz definieren als die unlogische Überzeugung vom Vorhandensein des Unwahrscheinlichen
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Budgetstabilität. Unser Bekenntnis zu Europa. Daran werden wir nicht rütteln.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Ich habe es bereits angesprochen: gerade in der Europafrage wäre es für die ÖVP ein leichtes, der allgemeinen Unzufriedenheit zu folgen und sich in den Chor der EU-Kritiker einzureihen. Aber, wir halten Europa und die Europäische Union für ein alternativloses Projekt, werden daran weiter arbeiten und werden diese Überzeugung sicher nicht mit einen Leserbrief begraben. Ein weiteres Beispiel wäre die aktuelle Diskussion um Wahlzuckerln. Allen voran haben die SPÖ, Freiheitliche, BZÖ und Grüne milliardenschwer Wahlzuckerln aufgetischt, die sich in Summe bei aktuell rund 25 Mrd. Euro belaufen. Die ÖVP macht bei diesen Populistischen Wettlauf nicht mit, sondern bleibt bei ihren ursprünglichen und finanzierbaren Vorschlägen.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass die SPÖ stetig an das Wohl der Bevölkerung denkt. Beispielsweise setzten wir mit den Sparpaketen in den Jahren 1994/95 und 1997 wenig populäre, aber zukunftsichernde Maßnahmen.
In unserem Wahlmanifest stehen wir z.B. unter anderem dafür ein – und wie Sie in den Debatten mit der ÖVP sehen konnten, ist das in der Bevölkerung ein sehr umstrittener Punkt - gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren. Das Lebenspaar soll im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie verheiratete Personen.
Jörg Haider: Ja. Weil es im Sinn einer verantwortungsvollen Politik eben darum gehen muss, nicht das Populäre zu tun, sondern das Richtige bzw. Notwendige. Ein – gesellschaftspolitisch aktuell relevantes – Beispiel für diese Haltung ist etwa die Überzeugung des BZÖ, zwar gegen jede Diskriminierung homosexueller Partnerschaften aufzutreten, die Institution Ehe jedoch weiterhin für Mann und Frau vorzubehalten, wiewohl es „zeitgeistiger“ wäre, für die so genannte „Homo-Ehe“ einzutreten, wie andere Parteien das tun. Weitere Beispiele: Studiengebühren – eine unpopuläre aber zur Qualitätssicherung des Hochschulwesens notwendige und vernünftige Maßnahme (die auch von der SPÖ/ÖVP-Regierung entgegen allen vorherigen Wahlversprechen nicht abgeschafft worden sind. Abfangjäger – eine unpopuläre und teure Maßnahme, die aber aus Verantwortung für die Sicherheit Österreichs (und in Erfüllung der Maßgaben der Bundesverfassung) notwendig ist.
- Ist Ihre Partei in der Lage Fehler zu erkennen und daraus zu lernen. Nennen Sie die drei Ihrer Meinung nach wichtigsten Fehler, die Ihre Partei in der vergangenen Legislaturperiode begangen hat.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne):
- wir haben nach der schwachen Landtagswahl in Niederösterreich (aus unserer Sicht) zu wenig rasch reagiert
- wir hätten das Risiko einer befristeten Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung nach der Wahl eingehen müssen
- wir hätten das Thema Pflege und Betreuung intensiver und vehementer betreiben müssen
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Es gibt sicher Fehler, überall dort, wo gearbeitet wird. Das sollen aber andere beurteilen.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Einen Fehler sehe ich darin rückblickend darin, angesichts der anhaltenden Zerstrittenheit in der SPÖ unter Alfred Gusenbauer und ihren allzu populistischen Forderungen die Bremse wahrscheinlich zu spät gezogen zu haben.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Im Nachhinein betrachtet können wir feststellen, dass unser unaufhörliches Streben nach Konsenspolitik mit dem Koalitionspartner im Endeffekt nicht wirksam genug war. Ein weiterer Fehler war es zuzulassen, dass uns die ÖVP das Umfaller-Image umhängen konnte, auch wenn sie alle unsere Vorschläge blockierte. Ebenfalls falsch war es die innerparteiliche Diskussion, im Laufe der Legislaturperiode nach außen zu tragen.
Jörg Haider: Der eigentliche „Fehler“ des BZÖ in der vergangenen Legislaturperiode war, nicht in der Lage gewesen zu sein, Regierungsverantwortung tragen zu können. Da Wählerentscheidungen in der Demokratie als solche als allein gültiger Maßstab zu akzeptieren sind, hat das bedeutet, über eine in der Opposition nur sehr eingeschränkte Um- und Durchsetzungsfähigkeit zu verfügen – mit allen, für die politische Gesamtbilanz der vergangenen Legislaturperiode nachteiligen Entwicklungen zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Diese durch das Versagen der Regierungspolitik zu verantwortenden Fehlentwicklungen konnte das BZÖ daher nicht korrigieren.
- Geben Sie abschließend bitte zwei hypothetische Beispiele dafür, wann Ihrer Meinung nach ein Politiker aus moralischen - nicht rein strafrechtlichen - Gründen zurücktreten sollte.
Jörg Haider: Aus moralischen Gründen – und aus Gründen demokratischen Selbstverständnisses – zurücktreten sollte ein Politiker dann, wenn er a) seine ihm durch die Wähler verliehene politische Macht zur Durchsetzung persönlicher oder parteipolitischer Ziele missbraucht, b) den Wählerauftrag bzw. das Wählervotum ignoriert, hintertreibt oder sich darüber hinwegsetzt (wie etwa durch den Bruch von Wahlversprechen) oder c) insgesamt ein undemokratisches politisches Selbstverständnis repräsentiert.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne):
1. wenn ihm der Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen wird
2. wenn ihm persönliche Vorteilnahme aufgrund seiner Position nachgewiesen werden kann
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): -
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Das muss jeder Politiker für sich selber wissen. Für mich ist wichtig, dass ich mir bei in den Spiel schauen kann. Glaubwürdigkeit ist dabei ein hohes Gut.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Ein Politiker sollte immer nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Bevölkerung handeln.
--------------- text der anfrage -----------------------
S.g. Damen und Herren!
Ich bin 28 und zum ersten mal geneigt, bei einer Bundeswahl ungültig zu wählen. Aus Gesprächen im Kreise meiner Bekannten, die meisten zwischen 20 und 30, hat sich ergeben, dass viele bisher nicht vorhaben überhaupt wählen zu gehen.
Ich konsumiere regelmäßig das Informationsangebot aus Wahlwerbung und medialer Berichterstattung und habe mir, soweit vorhanden, die über die offiziellen Internetplattformen zur Verfügung gestellten Wahlprogramme der sechs im Parlament vertretenen Parteien durchgelesen.
4 dieser 6 Wahlprogramme sind entweder als solche nicht verfügbar (Stand 28.08.2008) oder sind ohne Hinweise auf mehr Informationen dermaßen allgemein formuliert, dass ich subjektiv nicht den Eindruck bekommen habe, die Verantwortlichen hätten sich über Absichtserklärungen hinausgehend bereits damit auseinander gesetzt, wie die angesprochenen Punkte tatsächlich umgesetzt werden können.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Ich habe es bereits angesprochen: gerade in der Europafrage wäre es für die ÖVP ein leichtes, der allgemeinen Unzufriedenheit zu folgen und sich in den Chor der EU-Kritiker einzureihen. Aber, wir halten Europa und die Europäische Union für ein alternativloses Projekt, werden daran weiter arbeiten und werden diese Überzeugung sicher nicht mit einen Leserbrief begraben. Ein weiteres Beispiel wäre die aktuelle Diskussion um Wahlzuckerln. Allen voran haben die SPÖ, Freiheitliche, BZÖ und Grüne milliardenschwer Wahlzuckerln aufgetischt, die sich in Summe bei aktuell rund 25 Mrd. Euro belaufen. Die ÖVP macht bei diesen Populistischen Wettlauf nicht mit, sondern bleibt bei ihren ursprünglichen und finanzierbaren Vorschlägen.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass die SPÖ stetig an das Wohl der Bevölkerung denkt. Beispielsweise setzten wir mit den Sparpaketen in den Jahren 1994/95 und 1997 wenig populäre, aber zukunftsichernde Maßnahmen.
In unserem Wahlmanifest stehen wir z.B. unter anderem dafür ein – und wie Sie in den Debatten mit der ÖVP sehen konnten, ist das in der Bevölkerung ein sehr umstrittener Punkt - gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren. Das Lebenspaar soll im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie verheiratete Personen.
Jörg Haider: Ja. Weil es im Sinn einer verantwortungsvollen Politik eben darum gehen muss, nicht das Populäre zu tun, sondern das Richtige bzw. Notwendige. Ein – gesellschaftspolitisch aktuell relevantes – Beispiel für diese Haltung ist etwa die Überzeugung des BZÖ, zwar gegen jede Diskriminierung homosexueller Partnerschaften aufzutreten, die Institution Ehe jedoch weiterhin für Mann und Frau vorzubehalten, wiewohl es „zeitgeistiger“ wäre, für die so genannte „Homo-Ehe“ einzutreten, wie andere Parteien das tun. Weitere Beispiele: Studiengebühren – eine unpopuläre aber zur Qualitätssicherung des Hochschulwesens notwendige und vernünftige Maßnahme (die auch von der SPÖ/ÖVP-Regierung entgegen allen vorherigen Wahlversprechen nicht abgeschafft worden sind. Abfangjäger – eine unpopuläre und teure Maßnahme, die aber aus Verantwortung für die Sicherheit Österreichs (und in Erfüllung der Maßgaben der Bundesverfassung) notwendig ist.
- Ist Ihre Partei in der Lage Fehler zu erkennen und daraus zu lernen. Nennen Sie die drei Ihrer Meinung nach wichtigsten Fehler, die Ihre Partei in der vergangenen Legislaturperiode begangen hat.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne):
- wir haben nach der schwachen Landtagswahl in Niederösterreich (aus unserer Sicht) zu wenig rasch reagiert
- wir hätten das Risiko einer befristeten Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung nach der Wahl eingehen müssen
- wir hätten das Thema Pflege und Betreuung intensiver und vehementer betreiben müssen
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Es gibt sicher Fehler, überall dort, wo gearbeitet wird. Das sollen aber andere beurteilen.
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Einen Fehler sehe ich darin rückblickend darin, angesichts der anhaltenden Zerstrittenheit in der SPÖ unter Alfred Gusenbauer und ihren allzu populistischen Forderungen die Bremse wahrscheinlich zu spät gezogen zu haben.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Im Nachhinein betrachtet können wir feststellen, dass unser unaufhörliches Streben nach Konsenspolitik mit dem Koalitionspartner im Endeffekt nicht wirksam genug war. Ein weiterer Fehler war es zuzulassen, dass uns die ÖVP das Umfaller-Image umhängen konnte, auch wenn sie alle unsere Vorschläge blockierte. Ebenfalls falsch war es die innerparteiliche Diskussion, im Laufe der Legislaturperiode nach außen zu tragen.
Jörg Haider: Der eigentliche „Fehler“ des BZÖ in der vergangenen Legislaturperiode war, nicht in der Lage gewesen zu sein, Regierungsverantwortung tragen zu können. Da Wählerentscheidungen in der Demokratie als solche als allein gültiger Maßstab zu akzeptieren sind, hat das bedeutet, über eine in der Opposition nur sehr eingeschränkte Um- und Durchsetzungsfähigkeit zu verfügen – mit allen, für die politische Gesamtbilanz der vergangenen Legislaturperiode nachteiligen Entwicklungen zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Diese durch das Versagen der Regierungspolitik zu verantwortenden Fehlentwicklungen konnte das BZÖ daher nicht korrigieren.
- Geben Sie abschließend bitte zwei hypothetische Beispiele dafür, wann Ihrer Meinung nach ein Politiker aus moralischen - nicht rein strafrechtlichen - Gründen zurücktreten sollte.
Jörg Haider: Aus moralischen Gründen – und aus Gründen demokratischen Selbstverständnisses – zurücktreten sollte ein Politiker dann, wenn er a) seine ihm durch die Wähler verliehene politische Macht zur Durchsetzung persönlicher oder parteipolitischer Ziele missbraucht, b) den Wählerauftrag bzw. das Wählervotum ignoriert, hintertreibt oder sich darüber hinwegsetzt (wie etwa durch den Bruch von Wahlversprechen) oder c) insgesamt ein undemokratisches politisches Selbstverständnis repräsentiert.
FPÖ - keinerlei Antworten erhalten
Johannes Rauch (Grüne):
1. wenn ihm der Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen wird
2. wenn ihm persönliche Vorteilnahme aufgrund seiner Position nachgewiesen werden kann
Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): -
Wilhelm Molterer: -
Johannes Hahn: -
Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Das muss jeder Politiker für sich selber wissen. Für mich ist wichtig, dass ich mir bei in den Spiel schauen kann. Glaubwürdigkeit ist dabei ein hohes Gut.
Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Ein Politiker sollte immer nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Bevölkerung handeln.
--------------- text der anfrage -----------------------
S.g. Damen und Herren!
Ich bin 28 und zum ersten mal geneigt, bei einer Bundeswahl ungültig zu wählen. Aus Gesprächen im Kreise meiner Bekannten, die meisten zwischen 20 und 30, hat sich ergeben, dass viele bisher nicht vorhaben überhaupt wählen zu gehen.
Ich konsumiere regelmäßig das Informationsangebot aus Wahlwerbung und medialer Berichterstattung und habe mir, soweit vorhanden, die über die offiziellen Internetplattformen zur Verfügung gestellten Wahlprogramme der sechs im Parlament vertretenen Parteien durchgelesen.
4 dieser 6 Wahlprogramme sind entweder als solche nicht verfügbar (Stand 28.08.2008) oder sind ohne Hinweise auf mehr Informationen dermaßen allgemein formuliert, dass ich subjektiv nicht den Eindruck bekommen habe, die Verantwortlichen hätten sich über Absichtserklärungen hinausgehend bereits damit auseinander gesetzt, wie die angesprochenen Punkte tatsächlich umgesetzt werden können.
Glauben kann man kurz definieren als die unlogische Überzeugung vom Vorhandensein des Unwahrscheinlichen
Wenn es Ihre Zeit und Geduld erlauben, würde ich Sie daher bitten, die folgenden angeführten Fragen zu beantworten, um mir eine fundierte Meinung bilden zu können. Auf meine Anfrage hin waren fast alle Personen meines Bekanntenkreises, inklusive der bisher bekennenden NichtwählerInnen, daran interessiert, alle Reaktionen die ich erhalten sollte, per E-Mail weitergeleitet zu bekommen. Es versteht sich von selbst, dass ich dabei erhaltene Antworten weder verändern noch außerhalb des Kontextes verwenden werde.
Ich ersuche Sie weiters die Fragen so kurz und prägnant/wenig ausschweifend als möglich zu beantworten und Verweise auf andere Parteien gänzlich zu unterlassen, um das Interesse möglichst vieler politikverdrossener Leser aufrecht zu erhalten.
Damit dabei tiefergehende Informationen nicht untergehen, würde ich Sie ersuchen, wo immer es passend ist, ihren kurzen Antworten entweder Links oder Verweise auf gedruckte Unterlagen beizufügen, aus denen eine detailliertere Auseinandersetzung Ihrerseits mit dem jeweiligen Thema ersichtlich wird (aber bitte keine Attachments).
Abschließend ist zu sagen, dass einige Fragen bewusst provokativ formuliert sind.
-[Fragenkatalog]-
Ich bin mal gespannt, wer antworten wird, bedanke mich herzlich für Ihre Zeit und Geduld und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der kommenden Wahl.
mfg
Michael Sonntag
Diese E-mail wurde mit identischem Wortlaut verschickt an (alphabetisch nach Partei geordnet, und na gut ich gebs zu, die Anrede unterscheidet sich):
- office@bzoe.at
- joerg.haider@bzoe.at
- herbert.scheibner@parlament.gv.at
- ursula.haubner@parlament.gv.at
- bgst@fpoe.at
- hcstrache@fpoe.at
- herbert.kickl@fpoe.at
- reinhard.boesch@fpoe.at
- dialogbuero@gruene.at
- alexander.vanderbellen@gruene.at
- michaela.sburny@gruene.at
- werner.kogler@gruene.at
- email@oevp.at
- http://www.wilhelmmolterer.at/direkt/in ... geid=21700
- johannes.hahn@oevp.at
- josef.proell@oevp.at
- direkt@spoe.at
- werner.faymann@spoe.at
- claudia.schmied@bmukk.gv.at
- christoph.matznetter@bmf.gv.at
Ich ersuche Sie weiters die Fragen so kurz und prägnant/wenig ausschweifend als möglich zu beantworten und Verweise auf andere Parteien gänzlich zu unterlassen, um das Interesse möglichst vieler politikverdrossener Leser aufrecht zu erhalten.
Damit dabei tiefergehende Informationen nicht untergehen, würde ich Sie ersuchen, wo immer es passend ist, ihren kurzen Antworten entweder Links oder Verweise auf gedruckte Unterlagen beizufügen, aus denen eine detailliertere Auseinandersetzung Ihrerseits mit dem jeweiligen Thema ersichtlich wird (aber bitte keine Attachments).
Abschließend ist zu sagen, dass einige Fragen bewusst provokativ formuliert sind.
-[Fragenkatalog]-
Ich bin mal gespannt, wer antworten wird, bedanke mich herzlich für Ihre Zeit und Geduld und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der kommenden Wahl.
mfg
Michael Sonntag
Diese E-mail wurde mit identischem Wortlaut verschickt an (alphabetisch nach Partei geordnet, und na gut ich gebs zu, die Anrede unterscheidet sich):
- office@bzoe.at
- joerg.haider@bzoe.at
- herbert.scheibner@parlament.gv.at
- ursula.haubner@parlament.gv.at
- bgst@fpoe.at
- hcstrache@fpoe.at
- herbert.kickl@fpoe.at
- reinhard.boesch@fpoe.at
- dialogbuero@gruene.at
- alexander.vanderbellen@gruene.at
- michaela.sburny@gruene.at
- werner.kogler@gruene.at
- email@oevp.at
- http://www.wilhelmmolterer.at/direkt/in ... geid=21700
- johannes.hahn@oevp.at
- josef.proell@oevp.at
- direkt@spoe.at
- werner.faymann@spoe.at
- claudia.schmied@bmukk.gv.at
- christoph.matznetter@bmf.gv.at
Glauben kann man kurz definieren als die unlogische Überzeugung vom Vorhandensein des Unwahrscheinlichen
Wow, tolles Engagement! Ein Hoch auf den Sonnbert. 
EDIT:
Das Charmante an der Zusammenstellung ist die fehlende redaktionelle Nachbearbeitung, wirkt einfach echt. Hervorragend find ich auch, dass die Fragen großteils eine hohe Bandbreite an Antwortmöglichkeiten zulassen (formal, fachlich; Interpretationsspielraum). So kann man sich allein aus den unterschiedlichen Auffassungen ein gutes Bild der Charaktere machen.
Der Themenkreis trifft eigentlich auch genau meine Interessen. Bin immer noch ganz hin und weg, dass sich da jemand (leider ist er ja gerade kein Kierlinger mehr ...
) aus Kloburg so engagiert hat.
Man darf halt nicht den Fehler machen, die Aussagen mit dem Parteitenor (bzw. der Meinung des Spitzenkandidaten) gleichzusetzen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Antworten Haiders wirklich er selbst geschrieben hat - Hut ab!
EDIT:
Das Charmante an der Zusammenstellung ist die fehlende redaktionelle Nachbearbeitung, wirkt einfach echt. Hervorragend find ich auch, dass die Fragen großteils eine hohe Bandbreite an Antwortmöglichkeiten zulassen (formal, fachlich; Interpretationsspielraum). So kann man sich allein aus den unterschiedlichen Auffassungen ein gutes Bild der Charaktere machen.
Der Themenkreis trifft eigentlich auch genau meine Interessen. Bin immer noch ganz hin und weg, dass sich da jemand (leider ist er ja gerade kein Kierlinger mehr ...
) aus Kloburg so engagiert hat.Man darf halt nicht den Fehler machen, die Aussagen mit dem Parteitenor (bzw. der Meinung des Spitzenkandidaten) gleichzusetzen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Antworten Haiders wirklich er selbst geschrieben hat - Hut ab!
Forma, Eier Gnodn.
Wers noch nicht bemerkt hat: Im Online-Standard werden seit einiger Zeit manche Worte gelb hervorgehoben. Ein Klick auf eben diese führt dann auf die Homepage des LIF (witzige Idee, wenn auch bisschen nervig). Auf dieser steht dann fett gedruckt "FAIRNESS IN DER REGIERUNG".
Das Perverse aber ist, dass die Werbung gerade in DIESEM Artikel über die Lobbying Geschäfte des zachen Zach mit den hervorgehobenen Worten FAIRNESS, OFFENHEIT, WAHL auftaucht
http://derstandard.at/?url=/?id=1220458816922
Das Perverse aber ist, dass die Werbung gerade in DIESEM Artikel über die Lobbying Geschäfte des zachen Zach mit den hervorgehobenen Worten FAIRNESS, OFFENHEIT, WAHL auftaucht
http://derstandard.at/?url=/?id=1220458816922
"Wenn sie auf der Toilette waren, werden sie sehr, sehr glücklich sein" - Lu Xiaoqing
Geil.Hannes hat geschrieben:Das Perverse
Ich finds eigentlich schon ZU aufdringlich. Wenn Werbung nicht mehr Beiwerk einer Zeitung ist, sondern integrierter Bestandteil, der mitunter auch die Struktur zerstört, würd ichs als Herausgeber nicht wollen. Gerade bei Parteiwerbung nicht!
Die vollformatige Schüssel-Werbung am Titelblatt des Kurier (eigentlich wars ein Umschlag ums gewohnte Produkt drumherum) am Tag der NRW 2006 war mir auch zuviel.
Forma, Eier Gnodn.
Ich meinte, dass die Idee an sich nicht blöd is. Wahlwerbungen find ich in 90% der Fälle lästig und unnötig. Jeder Marketing-Guru wird mir zwar widersprechen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass mich die Werbung dermaßen einlullen kann, dass sie meine Entscheidung beeinflusst. Vor allem keine billigen Slogans oder grinsende Gutmenschen auf Gewistaplakaten.
Aber ich find, es is ziemlich ironisch, dass grad der Zach, der nach Angaben des LIF die Partei in den letzten Jahren so weit gebracht hat (meiner Meinung nach hat er mehr geschadet als sonst was), jetzt einen Einzug ins Parlament verhindern wird. Auch wenn dieser sowieso fraglich war.
Ich versteh nicht, wieso es einen Zach oder eine Resetarits beim LIF gibt......Auf die könnte man getrost verzichten
Aber ich find, es is ziemlich ironisch, dass grad der Zach, der nach Angaben des LIF die Partei in den letzten Jahren so weit gebracht hat (meiner Meinung nach hat er mehr geschadet als sonst was), jetzt einen Einzug ins Parlament verhindern wird. Auch wenn dieser sowieso fraglich war.
Ich versteh nicht, wieso es einen Zach oder eine Resetarits beim LIF gibt......Auf die könnte man getrost verzichten
"Wenn sie auf der Toilette waren, werden sie sehr, sehr glücklich sein" - Lu Xiaoqing