Nationalratswahl 2008

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Brett
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Beitrag von Brett » Di Sep 16, 2008 9:43 am

Was steht am Kuli drauf?

EDIT: ÖVP wahrscheinlich
Forma, Eier Gnodn.

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JesuZ
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Beitrag von JesuZ » Di Sep 16, 2008 9:56 am

es ist ein kuli mit drehkopf, ganz in grau gehalten, auf dem drehkopf steht ÖVP, auf dem unteren teil 'Herzlichst ihr Willhelm Molterer'
„2 + 2 = 7. 4 is propaganda.“ (Anonymous)

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zobi
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Beitrag von zobi » Mi Sep 17, 2008 11:03 am

http://oe1.orf.at/konsole/otoninfo?id=96059

das is ja mörder, ganz arm.


Hier der dazughörige Artikel aus der Wiener Zeitung: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefa ... rentpage=0

Extrem geil ein User Comment:
15.09.2008 Leitungen manipuliert?
Auch ich erhielt so einen Anruf.
Bemerkenswert ist, dass ich das einkommende Gespräch mit meinem Mobilphone nicht beenden konnte....
Dr. Günter Frühwirth
:cat:

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Hannes
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Beitrag von Hannes » Mi Sep 17, 2008 11:08 am

Geil :rofl:

Vor allem möcht ich nicht wissen, wie viele ältere Leut dort dem Häupl "ins Wort gefallen sind", weil sies nicht gecheckt haben :)

"Ah Herr Häupl....jo grüß si...wie?...Herr Bürgermeister, ich..."
"Wenn sie auf der Toilette waren, werden sie sehr, sehr glücklich sein" - Lu Xiaoqing

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Brett
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Beitrag von Brett » Mi Sep 17, 2008 11:24 am

Wahnsinn.

In technischer Hinsicht fällt der österr. Politik immer wieder was neues ein ...

Den "persönlichen" Brief vom Molterer (gestern), wo er mich auf mir zustehendes Steuerausgleichsgeld und natürlich auch auf seine Fairness aufmerksam machte, fand ich auch sehr schmeichelhaft. Das alles freilich in seiner Funktion als Finanzminister.
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florianklachl
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Beitrag von florianklachl » Fr Sep 19, 2008 8:55 pm

Ich versteh nicht, wieso du dich über diesen Brief so sehr ärgern musst, ich finde ihn im Vergleich zB zu den berühmten SPÖ-Pensionistenbriefen vergleichsweise harmlos, es ist ja ein reines Informationsschreiben. Dir hat er, wenn du den Ausgleich gemacht hast, sogar zu einem finanziellen Profit verholfen, insofern hättest du ja eigtl. ÖVP wählen sollen. ;)
http://www.proreligion.at/

Sei immer du selbst. Außer du kannst ein Einhorn sein, dann sei ein Einhorn!

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Brett
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Beitrag von Brett » Fr Sep 19, 2008 9:57 pm

So sehr ärger ich mich eh nicht, aber ich wills auch nicht unerwähnt lassen.
Hab noch nicht gewählt und mich auch noch nicht entschieden.

Und für wie leicht bestechlich hältst du mich eigentlich?
Forma, Eier Gnodn.

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Gizzi
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Beitrag von Gizzi » Sa Sep 20, 2008 11:34 pm

Hello,

ein Freund von mir hat sich die Arbeit angetan und versucht herauszufinden was an unserem Regierungspersonal, an deren Versprechen und Aussagen so dran ist. Er hat einigen Leuten einen Fragekatalog geschickt und auch reichlich Antworten erhalten. Einige davon haben mich echt überrascht. Wenn's interessiert, lest es und ihr werdet nicht enttäuscht werden. Es ist jede Sekunde wert. Auf diesem Weg, danke Michi für die Arbeit und die nette Entscheidungshilfe!

Lg Christian





Michi;


huhu alle!

kleine hilfe, um sich bei der kommenden wahl besser eine meinung bilden zu können. nehmts euch die halbe stunde zeit oder lests es halt auf zweimal oder bis zur wahl jeden tag zwei oder drei fragen:
ich hab vor etwa vier wochen (28.08.2008) einen fragenkatalog an alle fünf im nationalrat vertretenen parteien sowie an deren spitzenkandidaten und zwei ausgewählte vertreter geschickt.
alle antworten, die ich bis jetzt erhalten habe, wurden unverändert den jeweiligen fragen hintangestellt, damit man besser vergleichen kann. nach langem überlegen hab ich mich dazu entschieden, antworten, die meiner meinung nach zu ausladend geworden sind, der alphabetischen parteireihung entgegen an das ende der jeweiligen frage zu setzen, um die lesbarkeit zu verbessern bzw. die in politischen fragen oft ohnehin flatterhafte aufmerksamkeit des lesers nicht überzustrapazieren.
den text mit dem ich angefragt habe, findet ihr nach dem Fragenkatalog falls er euch interessieren sollte. aus dem text ist auch ersichtlich, wen ich angeschrieben habe und wer eben nicht geantwortet hat.

so, abschließend sei gesagt, weiterleiten ist ausdrücklich erwünscht.

lg michi



- Ihre Interpretation der Neutralität Österreichs, soll sie auch in Zukunft beibehalten werden.

Jörg Haider: Die von Ihnen gestellte Frage: „Soll die Neutralität auch in Zukunft beibehalten werden?" wurde bereits in den 90er Jahren von der SPÖ-ÖVP-Regierung negativ beantwortet. War es doch die rot-schwarze Koalition, welche die Neutralität einschränkte.
Mit dem Amsterdamer-Vertrag hat die SPÖ-ÖVP-Koalition im Jahre 1999 die österreichische Bundesverfassung mit dem Art. 23f B-VG insoweit abgeändert, dass Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken kann. Dies beinhaltet auch die Teilnahme an Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen. Grundsätzlich sind wir jedoch jedenfalls für die Beibehaltung der – wenn auch unter geänderten Bedingungen bestehenden - Neutralität in Österreich.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Sie kann und soll beibehalten werden; dies ist auch dann möglich und sinnvoll, wenn sich Europa mehr und mehr für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik entscheiden sollte. Österreich hat sich mit dem EU-Beitritt NICHT automatisch von der Neutralität verabschiedet, wie das manche behaupten!

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): JA.

Adam Christian (für Wilhelm Molterer): Vielen Dank für Ihre Anfragen an den Herrn Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer. Bitte haben Sie Verständnis, daß zur Zeit aufgrund des erhöhten Mailaufkommens die Beantwortung eines so umfassenden Fragenkataloges per eMail nicht möglich ist.

Johannes Hahn: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Die Neutralität Österreichs, wie sie im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 festgeschrieben ist, stellt für mich einen unverzichtbaren Bestandteil unseres österreichischen Selbstverständnisses dar. Ich bekenne mich zu ihrem Kern, sie steht für mich nicht zur Disposition. Genauso bekenne ich mich in einer nach dem Ende des Kalten Krieges geänderten Welt zu Partnerschaft, die wir in der Europäischen Union und in der Staatengemeinschaft übernommen haben. und sind solidarisch mit den anderen Mitgliedsstaaten, wenn es gilt, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich zur verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität und setzt sich auf dieser Grundlage für eine umfassende Friedenspolitik ein. Die für uns zentralen Elemente der österreichischen Neutralität – keine Mitgliedschaft Österreichs in Militärbündnissen, keine Errichtung fremder Stützpunkte auf unserem Staatsgebiet, keine Beteiligung an Kriegen – sind weiterhin gültig. Als Standort der UNO, der OSZE und zahlreicher anderer internationaler Organisationen soll Österreich als Ort des internationalen Dialogs und Ausgleichs gestärkt werden.




- Soll Österreich im Zeitraum der nächsten 20 Jahre Teil der EU bleiben.

Jörg Haider: Das BZÖ bekennt sich zur EU-Mitgliedschaft Österreichs, da die Vernetzung Österreichs in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht bereits so stark ist, dass ein Austritt mit großen Verlusten für Österreich verbunden wäre und für uns daher nicht in Frage kommt.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Ja. Es sei denn, es tritt der unwahrscheinliche Fall ein, dass die EU beginnt, militärische Angriffskriege zu führen.

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): JA.

Wilhelm Molterer: -

Johannes Hahn: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Absolut. Das ist für mich keine Frage: natürlich soll Österreich Mitglied der EU bleiben und nach Kräften daran arbeiten, dass die Union das Beste für ihre Bürgerinnen und Bürger bringt. Das ist harte Arbeit, aber sie lohnt sich. Wir sind ohnedies schon ein kleines Land. Zwischen den Großen der Welt würden wir wohl kaum eine Rolle spielen können. Innerhalb der EU können wir für unsere Positionen Gehör finden.

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich klar zum Friedens- und Wirtschaftsprojekt der Europäischen Union. Im Zeitalter der Internationalisierung ist es für einen relativ kleinen Wirtschaftsraum wie Österreich exorbitant wichtig Teil dieser Union zu bleiben; aus heutiger Sicht auch weit über 20 Jahre.




- Welche Vorteile ergeben sich mittelfristig Ihrer Sicht nach durch die EU für Österreich.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

[font=&quot]Johannes Rauch (Grüne): Sämtliche Antworten auf die negativen Auswirkungen der Globalisierung können nicht auf nationalstaatlicher Ebene gegeben werden, sie brauchen eine europäische Antwort: Klimaschutz, Kontrolle der Finanzmärkte, sozialer Ausgleich, Reform der Agrar(Subventions-)Politik, [/font]
Glauben kann man kurz definieren als die unlogische Überzeugung vom Vorhandensein des Unwahrscheinlichen

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Gizzi
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Beitrag von Gizzi » Sa Sep 20, 2008 11:36 pm

Migrationspolitik. Wirtschaftlich ergaben und ergeben sich für Österreich viele Vorteile: die „Öffnung“ Europas nach Osten zeigt das schon bisher. Das Potenzial für die Zukunft ist groß.

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Frieden, Wohlstand, Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, gemeinsame Strategien für Klima- und Umweltschutz.

Wilhelm Molterer: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Sowohl wirtschaftspolitisch, wie sicherheitspolitisch sehe ich zur Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Europäischen Union keine Alternative. Der gemeinsame Markt hat uns jetzt bereit enorm viel gebracht. Sicherheitspolitisch sehe ich Österreich allemal lieber in einer Allianz mit starken Partnern, als allein auf weiter Flur.

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Die EU ist einerseits das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, zum anderen konnte Österreich wirtschaftlich, vor allem durch die Osterweiterung, enorm vom EU-Beitritt profitieren.
Die Vorteile welche ein solch großer Handelsraum für Österreich bittet sind unbestritten.

Jörg Haider: Ein auf Werte und soziale Stabilität gegründetes Europa ist die Antwort auf negative Erscheinungen der Globalisierung, die Gefahren für Menschen, ihre Identität und Geborgenheit birgt. Europas Verantwortung ist daher, in Zukunft eine zentrale politische Rolle in der Weltgemeinschaft einzunehmen. Ziel ist daher die Etablierung Europas als globaler sicherheitspolitischer, wettbewerbsstarker und wissensbasierter Akteur zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Grundvoraussetzung für Mitglieder der Europäischen Union ist das Erfordernis, die fundamentalen Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eingehalten und gesellschaftlich gelebt werden.

Johannes Hahn: Was die EU betrifft, so möchte ich festhalten. Es ist nicht alles gut, was derzeit auf EU-Ebene passiert und daher auch nicht blindlings von den Mitgliedsstaaten hinzunehmen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass uns die EU-Mitgliedschaft Vorteile bringt. Nachrichtenberichten am vergangenen Wochenende zufolge etwa haben wir in Österreich maßgeblich von der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien profitiert, wo österreichische Unternehmen sehr erfolgreich wirtschaften.
Und mitgestalten kann nur jemand, der aktiv dabei ist!
Was den Forschungsbereich betrifft, so wäre es grob fahrlässig, an der Europäischen Integration aus österreichischer Sicht nicht mehr teilzuhaben. Wer hier gegen die EU ist, schadet dem österreichischen Forschungsstandort. Im 6. Rahmeprogramm etwa haben wir 117% der eingezahlten Gelder in Form von EU-Forschungsfördergeldern zurück erhalten. Wir können uns hier internationale positionieren und viele Forschungsprojekte wären ohne die Förderung gar nicht möglich!




- Welche Nachteile ergeben sich mittelfristig Ihrer Sicht nach durch die EU für Österreich.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Durch die Erweiterung und die nicht stattgefundene Reform der Institutionen wird das Gewicht Österreichs und damit die Mitsprache kleiner. Das wird nur auszugleichen sein, wenn Österreich endlich anfängt auf europäischer Ebene Allianzen zu suchen!

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): -

Wilhelm Molterer: -

Johannes Hahn: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Die Verträge, welche die Grundlage der Europäischen Union bilden, regeln unsere Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Sie nehmen uns nicht nur in die Pflicht, sie geben uns auch Rechte. Wären wir nicht in der EU... unsere Nachbarn wären immer noch da und wir müßten trotzdem mit ihnen auskommen. In der Union gibt es dafür einen geordneten Rahmen.

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Die Lage unseres Landes im Herzen Europas bringt natürlich auch Nachteile, beispielsweise im Transitverkehr. Hier wollen wir mit einem verstärkten Ausbau der Bahn entgegenwirken.

Jörg Haider: Die Nachteile für Österreich - aber auch für alle anderen Mitgliedstaaten und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich dann verstärken, wenn man nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie zuletzt in Irland nicht endlich erkennt, dass ein Europa der Zukunft nicht gegen sondern nur mit und unter Einbindung der Bevölkerung funktionieren wird. Daher fordern wir ein rasches Umdenken auf Europäischer Ebene. Die EU sollte insbesondere die Elemente der direkten Mitsprache seiner Bürger verbessern, wie beispielsweise durch die Ermöglichung europaweiter Referenden bei entscheidenden (nationales Verfassungsrecht tangierenden) europäischen Fragestellungen oder die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. "Ziel ist daher nicht ein europäischer Superstaat, sondern ein europäischer Staatenbund mit souveränen Nationalstaaten und selbst bestimmten Bürgern. Aus unserer Sicht ist daher eine Neuverhandlung eines Vertrags für Europa in Hinblick auf eine vollständige institutionelle und (kompetenz-) rechtliche Reform der Europäischen Union mit dem Ziel der Schaffung eines Bundes Europäischer Staaten (Kerneuropa der Nettozahler) unter Teilnahme Österreichs unabdingbar. In diesem Vertrag für Europa sind zum einen ein Grundwertekonsens sowie allgemeine Ziele zu verankern und zum anderen Mindeststandards für einzelne Politikbereiche festzuschreiben. Abhängig vom Grad der Erfüllbarkeit dieser Ziele und Mindeststandards ergibt sich für die Mitgliedstaaten eine Zugehörigkeit zum Bund Europäischer Staaten, zum weiteren Kreis jener Länder mit entsprechenden Assoziationsabkommen oder zum äußersten Kreis der Länder mit besonderer Partnerschaft. Ziel dieses Modulsystems soll es sein, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke einzubinden, dadurch Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas zu beschleunigen und damit letztlich den Fortbestand des Friedensprojekts „Europa“ zu sichern. In einem neu zu verhandelnden „Vertrag für Europa“ sind die räumlichen, finanziellen sowie kulturellen Grenzen Europas und eine davon abgeleitete Definition des Begriffs „Aufnahmefähigkeit“ der Europäischen Union als Voraussetzung für künftige Erweiterungen festzuschreiben.




- Wie vermitteln Sie den BürgerInnen, dass Politik nicht Spielball globaler Konzerne ist und Politiker Lobbyisten für Wirtschaftsinteressen darstellen, sondern im alleinigen Interesse der EinwohnerInnen des Staates handeln.

Jörg Haider: Wir vermitteln den Bürgern durch unsere Maßnahmen und Aktivitäten, dass die Politik des BZÖ nicht von globalen Konzernen geprägt ist und unsere Politiker keine Lobbyisten für Wirtschaftsinteressen darstellen. Beispielhaft ist unsere Forderung nach einer „Robin Hood- Steuer“ für Mineralölkonzerne zu nennen, um mit den entstehenden Einnahmen die sozial Schwachen zu entlasten. So wollen wir dagegen vorgehen, dass die OMV ihre Gewinne von fast 2 Mrd. Euro noch einmal verdoppeln kann, während viele Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Indem die Grünen versuchen, jene, die das sind (Spielball nämlich) auch zu benennen und öffentlich zu kritisieren. Wir Grüne sind nachweisbar jene Partei, die sich nicht über Spenden oder andere Zuwendungen „kaufen“ lassen. Unsere Parteikassen sind, im Unterschied zu jenen der Großparteien „gläsern“. Wir sind auch diejenigen, die ein Parteienfinanzierungsgesetz verlangen, dass die Offenlegung sämtlicher Parteispenden (ab einer bestimmten Höhe) verpflichtend vorschreibt. Damit würde schlagartig deutlich, wo Abhängigkeiten geschaffen werden.

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP):Zuhören! Und die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

Wilhelm Molterer: -

Johannes Hahn: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Die Vorstellung von Politikern als Spielball globaler Konzerne ist sehr klischeehaft. Politikerinnen und Politiker sind einer Demokratie unabwendbar den EinwohnernInnen ihres Landes verpflichtet, weil sie sich in Wahlen stellen müssen und über sie und ihre Arbeit geurteilt wird. Im Übrigen: als Vertreter der ökosozialen Marktwirtschaft bin ich von vornherein sicher kein Gegner von Wirtschaftsinteressen. Die Wirtschaft bildet die Grundlage unseres Wohlstands, bedarf aber klarer Spielregeln - in Österreich, in der Europäischen Union und über engagierte Verhandlungen etwa im Rahmen der WTO auch weltweit.

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Mehr Demokratie, stärkere Einbindung der BürgerInnen in europäische Entscheidungsprozesse ist nötig, um die vorherrschende EU-Skepsis zu bekämpfen. Daher stehen wir eindeutig für eine Volksabstimmung in Österreich bei künftigen Änderungen des EU-Vertragswerks, wenn grundsätzliche Interessen Österreichs berührt werden. Das soll sowohl für einen neuen Reformvertrag als auch für wesentliche Änderungen des jetzigen europäischen Vertrags gelten. Weiters glauben wir durch stetige Informationspolitik den Österreicherinnen und Österreichern die EU näher zu bringen.




- In welchen Bereichen der Wirtschaft soll der Staat in den nächsten 20 Jahren eine einspruchsfähige Beteiligung aufweisen.
Glauben kann man kurz definieren als die unlogische Überzeugung vom Vorhandensein des Unwahrscheinlichen

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Gizzi
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Beitrag von Gizzi » Sa Sep 20, 2008 11:37 pm

Jörg Haider: siehe nächste Frage

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Wenn Wirtschaft weit definiert wird: Trinkwasserversorgung, Öffentlicher Verkehr, Spitäler und Gesundheitswesen, Pflege und Betreuung alter Menschen, Schulen und Universitäten sind Aufgabe der Öffentlichen Hand und dürfen nicht privatisiert werden. In allen anderen Bereichen ist nicht zwingend eine einspruchsfähige Beteiligung notwendig. Das ist eine sehr grobe Einteilung und im Einzelfall abzuwägen: nicht in jedem Fall ist „privat“ besser als „Staat“ – und umgekehrt.

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Dort, wo es der Allgemeinheit nützt.

Wilhelm Molterer: -

Johannes Hahn: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Klar ist für mich, dass die Daseinsvorsorge ein besonders sensibler Bereich ist und bleiben muss. Aber, man soll nicht so tun, als sei die Staatsbeteiligung ein absoluter Garant für Erfolg. Leider hat der Staat als Unternehmer manchesmal mehr geschadet, als genutzt. Viele Unternehmen, die unter der Verstaatlichten fast im Konkurs waren und inzwischen privatisiert sind, stehen heute besser da den je, ihr österreichischer Standort, ihre Arbeitsplätze und das Einkommen ihrer Beschäftigten sind gesichert. Etliche Unternehmen haben ihre Mitarbeiter am Gewinn beteiligt. Hier geht es um das richtige Augenmaß.

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Unumgänglich ist eine Beteiligung im Energiesektor, die ÖIAG hält derzeit 31,5 Prozent der OMV. Fest steht, dieser Anteil muss gehalten und wenn nötig und möglich auch ausgebaut werden. Auch das hochrangige Verkehrsnetz ist besonders bedeutsam.


- Für welche Bereiche der Wirschaft ist in den nächsten 20 Jahren eine weitere Privatisierung unerlässlich und warum.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Die Privatisierung bzw. der Verkauf der AUA ist aus meiner Sicht kein Sündenfall. Bei der OMV sieht es aus strategischen Gründen (Ölknappheit, Preisentwicklung!) schon anders aus. Ansonsten ist die Privatisierung in Österreich aus meiner Sicht weitgehend abgeschlossen. Jedenfalls gibt es keine zwingenden Gründe, weitere Beteiligungen aufzugeben. Das kann sich ändern. Hier eine 20-Jahres-Prognose abzugeben ist unmöglich.

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Aua zB, auch Verbund-Teile. Der Staat ist ein schlechter Unternehmer.

Wilhelm Molterer: -

Johannes Hahn: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Grundsätzlich sollte man - mit Ausnahme der Daseinsvorsorge und unseren nationalen Kulturgütern - keinen Wirtschaftsbereich von vorneherein von der Diskussion ausschließen. Die Privatisierung ist bisher durchaus eine Erfolgsgeschichte. So schreibt die VOEST heute Millionengewinne, die Arbeitsplätze sind gesichert, das Unternehmen ist auf Expansionskurs. Von Fall zu Fall kann man sich allerdings überlegen, in welchem Umfang eine staatliche Beteiligung sinnvoll und notwendig ist. Von reinen Staatsunternehmen halte ich allerdings wenig.

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir sehen derzeit, außer bei den Austrian Airlines – für die ein strategischer Partner gefunden werden soll –, keinen Bedarf an Privatisierungen. Ein Grund dafür wäre jedoch, ein zunehmender Schwund der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens; allerdings erst dann wenn sämtliche Möglichkeiten genau geprüft wurden.

Jörg Haider: Während unserer Regierungsbeteiligung ist es gelungen, eine bewusste Abkehr von jener sozialistischen Verstaatlichtenpolitik zu vollziehen, die es einerseits zuließ, dass Milliarden an Steuergeldern in die verstaatlichten Industriebetriebe flossen, andererseits aber den Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen zu verantworten hatte. Durch diese neue Ausrichtung der Privatisierungspolitik konnte der Schuldenstand der ÖIAG während unserer Regierungsbeteiligung auf Null reduziert werden. Im Mittelpunkt unserer Privatisierungspolitik stand und steht der Erhalt der von den entsprechenden Privatisierungen betroffenen Arbeitsplätze und damit die soziale und finanzielle Absicherung von Tausenden Österreicherinnen und Österreichern. Daher muss auch die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentralen zu privatisierender Unternehmungen in Österreich sowie die Beibehaltung einer Sperrminorität durch eine österreichische Kernaktionärsstruktur höchste Priorität haben.




- Beschreiben Sie kurz Ihr Konzept für die Energiepolitik Österreichs in den nächsten 20 Jahren. Auf welchen Studien basiert dieses Konzept.
Jörg Haider: Das BZÖ vertritt, dass zur Bewältigung des Klimawandels die Erforschung von nicht Rohstoff verbrauchenden Zukunftsenergien wie Wind, Sonne, Erdwärme, etc. und die Förderung von Umwelt schützenden Investitionen wie Hausisolierungen, Solarzellen etc. zur Bewältigung des Klimawandels schnellstmöglich forciert werden müssen. Das BZÖ fordert insoweit Maßnahmen und Förderprogramme, die dafür sorgen, dass es zu weiteren CO-Reduktionen kommt und Österreich das Kyoto Ziel erreicht. Weiters fordert das BZÖ eine nachhaltige Feinstaubbekämpfung und ein atomfreies Österreich bzw. einen Atomausstieg von Europa. Nicht zuletzt wurden unsere Forderungen durch den Inhalt des Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2008 (Lagebericht gem. § 8 (1) FOG über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation in Österreich) bestärkt.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Das Konzept lautet: raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas, hin zu den erneuerbaren Energien. Zwei konkrete Maßnahmen, die wir vorschlagen:
- Häuser isolieren, statt zum Fenster hinaus heizen: durch eine Sanierungsoffensive werden eine halbe Million Wohnungen von Energieschleudern zu Passivhäusern, die Heizkosten sinken um 90 Prozent
- Raus mit alten Ölkesseln: Der Staat schießt die Investitionskosten für eine sparsame Pellets-, Solar- oder Erdwärmeheizung vor. Die Heizkosten sinken sofort um durchschnittlich 1500 Euro pro Jahr. Die Haushalte zahlen mit diesen eingesparten Kosten die Hälfte der neuen Heizung in Raten zurück. Die andere Hälfte wird vom Staat gefördert. So befreien wir in den kommenden fünf Jahren 300.000 Haushalte aus der Ölpreisfalle

Beim Strom sind 20% Einsparung ohne Komfortverlust möglich. Dass wir eine „Energiewende“ brauchen belegen eindrücklich (neben vielen anderen): der „Stern-Report“ http://www.hm-treasury.gov.uk/independe ... report.cfm oder eine aktuelle Schweizer Studie zur Mobilitätspolitik nach peak-oil http://static.twoday.net/rauch/files/SATW-Peakoil.pdf

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Dazu wird bestimmt BM Pröll Stellung nehmen.

Wilhelm Molterer: -

Johannes Hahn: -

Daniel Kapp (Pressesprecher Josef Pröll): Auf den Punkt gebracht, ruht mein Energiekonzept auf zwei Säulen: Stärkung der Erneuerbaren Energieträger sowie Energiesparen. Gegenwärtig liegt der Anteil fossiler Energie am Bruttoinlandsverbrauch bei fast 70 Prozent. Daraus ergeben sich zwei Probleme: a) eine zu starke Importabhängigkeit und b) eine massive Belastung der heimischen Treibhausgasbilanz. Da die WIFO-Energieszenarien (2005) von einer Steigerung des Energieverbrauchs in Österreich von rund 7 Prozent bis 2010 ausgehen, müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Im energetischen Endverbrauch ist der Verkehr Spitzenreiter mit einem Anteil von über 30 Prozent, gefolgt von der produzierenden Wirtschaft bei etwas unter 30 Prozent und den privaten Haushalten bei rund 25 Prozent. Potentiale für mehr Energieeffizienz gibt es vor allem in den privaten Haushalten. Hier wollen wir mit einer stärkeren Umschichtung von Mitteln der Wohnhauförderung hin zur Altbausanierung Anreize geben. Beim Verkehr setzen wir auf alternative Treibstoffe. In der ersten Generation sind das vor allem Biodiesel, Bioethanol und Biogas.
http://www.nachhaltigkeit.at/strategie/ ... 080606.pdf
http://www.energyagency.at/projekte/reseff_2010.de.htm

Mag. Susanne Metzger (Bundes SPÖ): Wir wollen die Forschung zur Marktreife für Agrotreibstoffe, bei denen nicht Nahrungsmittel, sondern Abfälle verwertet werden fördern. Wir treten gegen Beimischungsziele von agrarischen Treibstoffen ein, wenn die Rohstoffe dafür nicht ohne negative Auswirkungen auf Umwelt, soziale Sicherheit und Wahrung der Nachhaltigkeit produziert werden. Ein Energieeffizienzgesetz soll einen starken gesetzlichen Rahmen für die sparsame Energienutzung bieten. Wir lehnen die friedliche Nutzung der Kernenergie ab.




- Beschreiben Sie kurz Ihr Konzept den Forschungsstandort Österreich dauerhaft zu stärken.

FPÖ - keinerlei Antworten erhalten

Johannes Rauch (Grüne): Verdreifachung der staatlichen Mittel für F & E in den nächsten fünf Jahren. Mehr Geld für die Universitäten und eine Bildungsreform, die „unten“ – also im Vorschul- und Volksschulbereich die besten Pädagoginnen mit der besten Ausbildung einsetzt und das Motto umsetzt „Kein Kind darf auf der Strecke bleiben!“.

Kroczek Ursula (Bundes ÖVP): Dazu hat BM Hahn Stellung genommen.

Wilhelm Molterer: -
Glauben kann man kurz definieren als die unlogische Überzeugung vom Vorhandensein des Unwahrscheinlichen

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