EU-Verfassung

[Brett]

Es gibt also auch Männer, die sich nicht für Politik interessieren, nicht nur Frauen.

[zobi]

jup, es gibt auch "Männer" die die Finger davon lassen sollten: LePen, Haider, Bossi, Du....

lg

P.s: Das Wort zum Freitag:

Sozialabbau

könnte man auch in diese Liste-der-heiße-Luft-Wörter aufnehmen.

[Brett]

Im Unterschied zu den drei andern genannten Herren laß ich die Finger davon, die Augen aber nicht.

könnte man auch in diese Liste-der-heiße-Luft-Wörter aufnehmen.

Seh ich auch weitgehend so.

[florianklachl]

ist ja immer die Begründung der EU Kommison, warum Ö am Brenner nicht einer sehr hohen Maut einheben darf

mit der neuen regelung darf ö am hohen mauttarif für den brenner festhalten.
das transitproblem ist aber zu wesentlichen teilen die schuld der österr. regierung. man hat ja schon seit dem beitritt zur eu gewusst, dass der transitvertrag auslaufen wird, sich aber um den bau des brennerbasistunnel erst jetzt wirklich bemüht.

Nur muss man dann auch Rahmenbedingungen setzten und die Straße wirtschaftlich untergraben. Das geschieht aber nicht!!

die neue wegekostenrichtlinie ist, was einberechnung von umweltfolgekosten betrifft, ein großer fortschritt. natürlich noch nicht perfekt.
das gleiche gilt für die verfassung (auch wenn sie mit transit im konkreten jetzt nicht viel zu tun hat): großer fortschritt im bereich demokratisierung, transparenz (zb werden in hinkunft alle ministerräte live übertragen!!), handlungsfähigkeit, vertiefung der gemeinschaft, gleichzeitig ist sie natürlich ein kompromisspapier. in jedem fall wäre die alternative der status quo. und das kann doch keiner wollen!? die eu hätte dann praktisch überhaupt keine möglichkeit, den negativen folgen der globalisierung auch nur irgendetwas entgegenzusetzen (und die nationalstaaten sowieso nicht).

Wär by the way auch für eine ordentliche kilometerbezogene Maut für PKW

ich auch! wird aber bestimmt bald kommen. ich tippe auf nächste legislaturperiode. schließlich ist die teure technik schon überall fertig installiert und vom kostenaufwand ein klax.

war mir insofern sehr wichtig weil ja gerade überall in Europa Sozialabbau betrieben wird (Hartz IV)

Hartz IV halt ich aber für vernünftig. jedenfalls weiß ich nicht, was deutschland für alternativen hätte. konkurs anmelden darf ein staat ja glaub ich nicht.

Das sind eben die Paragrafen in denen vorgeschrieben werden soll die Wirtschaft zu deregulieren und weiter zu Liberalisieren.

bitte schreib mir, welche paragrafen du konkret meinst. die verfassung ist eigentlich bewusst so gehalten, dass sich alle politischen richtungen damit anfreunden können. wenn du aber dinge meinst wie zollunion oder währungsunion, die sind auch in einer (öko)sozialen marktwirtschaft ein must-have, wenn sie konkurrenzfähig sein soll!

es gab ja vor einer Zeit die Diskussion, dass Dienstleitungen liberalisiert werden sollen? Die EU hat in der Person PAscal Lamy (damals Handelskommisar oder so) an den Verhandlungen mit der WTO und der Weltbank (glaub ich zumindest) teilgenommen.
steht über das was in der Verfassung?

nein. es ist aber unabhängig davon bis vor kurzem noch darüber diskutiert worden. ich glaub aber nicht, dass die dienstleistungsrichtlinie mit gesetzgebung nach dem herkunftsland kommen wird, das ist ja wirklich dämlich. frankreich, deutschland sind aber eh klar dagegen, auch die dortige opposition. der herr bolkenstein, der diese idee gehabt hat, ist auch nicht mehr im amt.

Es gibt also auch Männer, die sich nicht für Politik interessieren, nicht nur Frauen.

hab ich auch nichts ggtlg. behauptet. mache auch niemandem vorwürfe, wenn er andere interessen hat. allerdings sollten leute, die von politik keine ahnung haben, dann auch konsequent bleiben und wahlen fernbleiben.

[Brett]

Heute im Kurier betr. die Niederlande:

Die Stimmung der Niederländer: Die Holländer sind vom Europäischen Projekt enttäuscht, obwohl sie seit den Anfängen überzeugte Europäer waren. Ein Grund ist sicher der Euro, der zu drastischen Preiserhöhungen in den Niederlanden geführt hat. Brüssel, so empfinden das viele hier, hat sich von den Menschen, von den Europäern distanziert.

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Das hab ich noch nie leiden können, wenn die Leute politische Fragen in ihrer Essenz auf die Frage nach dem Preis von Multifruchtjoghurt denunzieren.

@ flo: Ich wollt ja auch nur den zobi a Bissl pflanzen. Der braucht das glaub ich.

[Cannibal]

@ florianklachl:

allerdings sollten leute, die von politik keine ahnung haben, dann auch konsequent bleiben und wahlen fernbleiben.

Ja, wäre interessant, wie dann die politische Situation in Österreich aussehen würde. Nur beinhaltet der Begriff "Demokratie" eben das Wahlrecht für jeden.
By the way: wie kann man selbst quantifizieren, ob man politische Ahnung hat oder nicht? Würdest du dich dann nach dieser Denkweise als wahlberechtig bezeichnen?...

[Brett]

Ich den Flo auf jeden Fall. Nach dieser Denkweise. Im Ranking mit dem österr. Durchschnitt erst recht. Das muß ich ihm jetzt auf jeden Fall gut halten.

[JesuZ]

da flo is top was bolitig betrifft

[Cannibal]

Zwei Leute haben die Aufgabenstellung bis jetzt schon einmal nicht verstanden...

[Chicken]

By the way: wie kann man selbst quantifizieren, ob man politische Ahnung hat oder nicht? Würdest du dich dann nach dieser Denkweise als wahlberechtig bezeichnen?...

ich würd das recht wählen zu dürfen nicht daran anknüpfen, ob man von politik eine ahnung hat oder nicht, sondern ob man politisch interessiert ist. denn meiner meinung nach wählt man nicht irgendwen (oder irgendwas), wenn man sich für politik interessiert.

ich würde mich zum beispiel nicht zu den leuten zählen, die von politik sehr viel ahnung haben, aber ich beschäftige mich zumindest ein bißchen damit.