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von Grent » Di Jun 06, 2006 12:53 pm
Bezüglich Orwell und 1984:
EU-Daten werden weitergegeben
Die EU hat den USA das "Bespitzeln" von EU-Bürgern erlaubt. Das berichtet die
schwedische Zeitung "Sydsvenskan" am Freitag. Ein hochrangiges Treffen
fand Anfang März in Wien statt. Dabei sicherten die EU-Kommission und der
österreichische EU-Vorsitz den USA zu, über Rechtshilfeersuchen auf alle von
den einzelnen Staaten gespeicherten Daten aus Telefongesprächen, SMS und
E-Mails zugreifen zu dürfen. In den USA wächst unterdessen der Druck auf
US-Präsident Bush. Milliarden von Gesprächen unbescholtener Bürger sollen
abgehört worden sein.
Zugriff auf alle Daten
"Sydsvenskan": Österreichischer Ratsvorsitz soll Anfang März in Wien Zusage
gemacht haben.
Die im Februar von den EU-Justizministern beschlossene Datenspeicherung von
Telefongesprächen und anderen Telekom-Daten kommt offenbar auch den US-
Behörden zugute.
Zugriff auf gespeicherte Daten
Laut der in Malmö erscheinenden schwedischen Tageszeitung
"Sydsvenskan" (Freitag-Ausgabe) fand eine Woche nach dem EU-Ministerrat
am 21. Februar in Brüssel ein Treffen auf hohem Niveau in Wien statt, bei dem
sowohl der österreichische Ratsvorsitz als auch die EU-Kommission den
Amerikanern den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten
Daten aus Telefongesprächen, SMS und E-Mails zugesichert hätten.
Von Seiten der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel wird
allerdings betont, dass es kein generelles Zugriffsrecht gibt.
Protokoll liegt Zeitung vor
"Sydsvenskan" nannte als Quelle für diese Information ein Protokoll von dem
Treffen, das am 2. und 3. März in Wien stattfand.
Länder werden einzeln kontaktiert
Die US-Delegationsleiterin Elisabeth Verville, eine Sondergesandte des State
Department, hatte demnach angekündigt, die USA würden jedes EU-Land
einzeln kontaktieren, um sich zu vergewissern, dass die im Rahmen der EU-
Richtlinie zur Telekom-Datenspeicherung gesammelten und gespeicherten
Informationen auch US-Sicherheitsbehörden wie dem FBI zugänglich gemacht
werden.
Zusagen bereits gegeben
Sowohl die österreichische Delegation als auch die EU-Kommission hätten das
zugesagt, heißt es in dem Bericht der schwedischen Tageszeitung.
Rechtshilfeersuchen nötig
Laut Ständiger Vertretung Österreichs bei der EU ist die Datenweitergabe an
die USA jedoch genauen Bestimmungen unterworfen. Die Daten könnten nur im
Zuge eines Rechtshilfeersuchens an eines der EU-Mitgliedsländer
weitergegeben werden.
Voraussetzung sei weiters, dass der Straftatbestand, dessentwegen ermittelt
wird, auch in dem jeweiligen Mitgliedsland strafbar sein muss.
(quelle=orf.at)