- die geheimhaltung von vertraegen in militaerisch sensiblen bereichen ist, soweit ich weisz, gesetzlich vorgeschrieben.
- trotz geheimhaltungspflicht ist seit ca. einem halben jahr sowohl den medien als auch der opposition der vertrag im detail bekannt. news hat eine kopie des gesamten vertrages (und zeitweise sogar die interessantesten passagen auf seine homepage gestellt), peter pilz ebenso.
zum vergl rot-gruen in D:
ich glaube, das politische system in deutschland ist im vergleich mit anderen laendern am aehnlichsten zum oesterreichischen. wenn man also ueberhaupt vergleiche anstellen will, warum dann nicht mit D?
wenn man da das argument mit der wiedervereinigung bringt, muss man begruenden koennen, wieso es in den ersten jahren nach 1989 unter der regierung kohl gelungen ist, trotz umverteilung in die ostlaender die maastricht-kriterien einzuhalten, 15 jahre spaeter unter rot-gruen dagegen ploetzlich nicht mehr?